Amtshilfe nach 2009

Das Steueramtshilfegesetz

Die Verfahrensregeln zur Umsetzung der neuen Abkommensklauseln wurden zunächst in einer Verordnung festgelegt. Das Parlament verabschiedete sodann das Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz) vom 28. September 2012, das am 1. Februar 2013 in Kraft trat. Das Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen und anderen internationalen Abkommen, die einen Austausch von Steuerinformationen vorsehen.¹ Drei seiner Bestimmungen veranschaulichen das Gleichgewicht, das die Schweiz zwischen Kooperation und dem Schutz der betroffenen Personen herzustellen suchte.

Art. 3 lit. c des Gesetzes definiert Gruppenersuchen als Ersuchen um Informationen über mehrere Personen, die nach einem identischen Verhaltensmuster vorgegangen sind und anhand präziser Angaben identifizierbar sind. Das Konzept, das im UBS-Abkommen vorweggenommen worden war, wurde damit Teil des allgemeinen Rechts. Art. 7 nennt Gründe, aus denen die Eidgenössische Steuerverwaltung auf ein Ersuchen nicht eintritt, darunter Fishing Expeditions und Ersuchen, die den Grundsatz von Treu und Glauben verletzen, insbesondere weil sie auf Informationen beruhen, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt wurden. Art. 21a erlaubt der Behörde, die betroffenen Personen in Ausnahmefällen erst nach der Übermittlung der Informationen zu informieren, wenn der ersuchende Staat glaubhaft macht, dass eine vorgängige Information den Zweck der Amtshilfe vereiteln würde. In solchen Fällen kann eine nachträgliche Beschwerde nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit führen.²

Gruppenersuchen und die Gerichte

Die Gerichte entwickelten die Amtshilfepraxis in einer Reihe von Urteilen, von denen mehrere Banken mit Sitz in Zürich betrafen. Das für die Stadt bedeutendste war das französische Ersuchen betreffend die UBS. Die französische Steuerbehörde verlangte die Identität und die Kontostände von rund 40’000 UBS-Kontoinhabern, und zwar gestützt auf Kontonummern, die aus Daten stammten, welche deutsche Behörden 2012 und 2013 in einem Strafverfahren beschlagnahmt hatten. Am 26. Juli 2019 bewilligte das Bundesgericht mit drei zu zwei Stimmen die Amtshilfe. Die Mehrheit erkannte, dass es für ein listenbasiertes Ersuchen genüge, wenn sich der Verdacht auf Steuerwiderhandlungen auf einen Teil der betroffenen Gruppe erstrecke, dass das Ersuchen keine Fishing Expedition darstelle und dass die ausdrücklichen Zusicherungen Frankreichs hinsichtlich des Spezialitätsprinzips ausreichten.³ Die Bedenken hinsichtlich der Spezialität spiegelten das parallele Strafverfahren wegen Waschens von Erlösen aus Steuerbetrug wider, das die französische Staatsanwaltschaft damals gegen die UBS führte.

Das Urteil war für den Finanzplatz bedeutsam, weil es bestätigte, dass der Grundsatz von Treu und Glauben die Amtshilfe nicht schon deshalb ausschloss, weil der ersuchende Staat die zugrunde liegenden Daten von einem anderen Staat erhalten hatte. Das Steueramtshilfegesetz schliesst Ersuchen aus, die auf Informationen beruhen, welche durch in der Schweiz strafbare Handlungen erlangt wurden. Das Gericht unterschied jedoch zwischen Daten, die der ersuchende Staat durch eigenes aktives Verhalten, etwa einen Ankauf, erlangt hatte, und Daten, die auf anderem Weg zu ihm gelangt waren. Diese Unterscheidung beschäftigt die Gerichte seither.⁴ Für den Praktiker, der einen Kunden mit einem Altkonto in Zürich beriet, lautete die Lehre, dass die Verfahrensgarantien des Gesetzes Verzögerungen und gelegentliche Erfolge boten, aber keinen verlässlichen Schutz vor der Offenlegung.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) vom 28. September 2012, SR 651.1, Art. 1, 3 lit. c, 7 und 21a, Text abrufbar unter https://www.lexfind.ch/tolv/168654/de. ↩
2. Ebd., Art. 3 lit. c, 7 und 21a. Der Bericht des Bundesrates vom 18. Dezember 2013 (vgl. oben) beschreibt die Zulassung von Gruppenersuchen als Folge des internationalen Standards und erläutert, dass solche Ersuchen Personen anhand von Verhaltensmustern identifizieren. ↩
3. Bundesgericht, Urteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019, zusammengefasst in «2C_653/2018: Amtshilfe an Frankreich zur Feststellung der Identität von UBS-Kunden», daten:recht (Walder Wyss), https://datenrecht.ch/amtshilfe-an-frankreich-zur-identitaet-von-ubs-kunden/. ↩
4. Schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 17. März 2017, BGE 143 II 224, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c2143224.html, E. 6.4: Ein ersuchender Staat, «qui achèterait des données bancaires qu’il utiliserait ensuite pour former des demandes», handle nicht nach Treu und Glauben. Der Fall betraf ein französisches Ersuchen im Zusammenhang mit den Daten, die Hervé Falciani der Genfer Tochtergesellschaft der HSBC entwendet hatte. Die Einzelheiten der späteren Rechtsprechung liegen ausserhalb des Rahmens dieses Kapitels. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.