Verantwortlichkeit: Senior Managers Regime, Vergütung und Clawback

Das Kapital war das Thema, das die Aufmerksamkeit der Märkte auf sich zog. Die Verantwortlichkeit war das Thema, das die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zog. Kaum ein Aspekt der Credit-Suisse-Affäre löste so viel Empörung aus wie der Eindruck, dass die Verantwortlichen für jahrelange Verluste, Skandale und versagende Kontrollen ihre Vergütungen behalten hatten, während der Bund das Risiko übernahm. Die Antwort des Bundesrates besteht aus drei Elementen: einem Senior Managers Regime, strengeren Regeln für variable Vergütungen und einer präzisierten Sorgfaltspflicht für Personen, die Gewährsanforderungen unterliegen. Das zweite Gesetzespaket, das am 12. August 2026 in die Vernehmlassung geschickt wurde, regelt alle drei.¹

Das Senior Managers Regime

Das vorgeschlagene Senior Managers Regime gilt für Banken, die als komplexe Organisationen gelten, was der Entwurf mit einem Schwellenwert von rund 250 Vollzeitstellen umschreibt. Die FINMA kann die Anforderungen als aufsichtsrechtliche Massnahme auf weitere Institute ausdehnen. Das Regime erfasst die Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung, die Leiter von Schlüsselfunktionen wie interne Revision, Risikomanagement, Compliance, Operations, Finanzen und Informatik sowie die Leiter von Geschäftseinheiten, die mindestens zehn Prozent des Bruttoertrags beitragen. Jede Bank muss eine Verantwortlichkeitsübersicht führen, die für jede Funktion und jeden Bereich die verantwortliche Person bezeichnet. Die betroffenen Personen müssen individuelle Erklärungen unterzeichnen, in denen sie ihre Pflichten bestätigen.²

Der Zweck des Regimes ist ebenso beweisrechtlicher wie organisatorischer Natur. In den Enforcementverfahren nach dem Untergang der Credit Suisse erwies es sich, wie schon in früheren Fällen, als schwierig, Versäumnisse einzelnen Personen zuzurechnen, wenn die Verantwortlichkeiten auf Gremien und Berichtslinien verteilt waren. Eine dokumentierte Zuweisung der Verantwortlichkeiten erleichtert es der Bank selbst und der FINMA festzustellen, wer für eine Funktion zuständig war, als etwas schiefging. Der Entwurf führt zudem eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für alle Personen ein, die in sämtlichen Banken Gewährsanforderungen unterliegen. Sie müssen ihre Aufgaben mit aller gebotenen Sorgfalt erfüllen und in ihrem Verantwortungsbereich die Einhaltung des anwendbaren Rechts und der internen Vorschriften sicherstellen. Die Folgen einer Verletzung reichen von internen Disziplinarmassnahmen und Anpassungen der variablen Vergütung bis zu den bestehenden Instrumenten der FINMA, etwa Berufsverboten. Der Entwurf schafft keine automatische Haftung für das Verhalten Dritter. Eine Sanktion setzt den Nachweis einer Pflichtverletzung durch die betroffene Person voraus.³

Das Schweizer Regime hat bekannte ausländische Vorbilder. Im Vereinigten Königreich trat das Senior Managers and Certification Regime für Banken am 7. März 2016 in Kraft, gestützt auf die Empfehlungen der Parliamentary Commission on Banking Standards, die nach dem LIBOR-Skandal eingesetzt worden war.⁴ Die Securities and Futures Commission in Hongkong kündigte am 16. Dezember 2016 ihr Manager-in-Charge-Regime für lizenzierte Gesellschaften an. Es verlangt für jede von acht Kernfunktionen mindestens einen bezeichneten Manager.⁵ Die Monetary Authority of Singapore erliess am 10. September 2020 ihre Guidelines on Individual Accountability and Conduct mit Wirkung ab dem 10. September 2021; sie sind um fünf Zielvorgaben herum aufgebaut, deren erste die klare Bezeichnung der für Kernfunktionen verantwortlichen Senior Managers ist.⁶ Irland verabschiedete den Central Bank (Individual Accountability Framework) Act 2023, dessen Senior Executive Accountability Regime seit dem 1. Juli 2024 für Führungsfunktionen gilt.⁷

Aus der Sicht eines Praktikers, der unter den Regimes von Singapur und Hongkong gearbeitet hat, ist der Schweizer Entwurf gemässigt. Er übernimmt den dokumentarischen Kern der ausländischen Vorbilder, nämlich die Verantwortlichkeitsübersicht und die individuellen Erklärungen, ohne ein separates Zertifizierungsregime für Mitarbeitende unterhalb der obersten Führungsebene und ohne die britische Beweislastumkehr, die vor 2016 diskutiert und wieder fallen gelassen wurde.⁸ Er stützt sich für Einzelpersonen auf die bestehenden Enforcementinstrumente der FINMA und beschränkt die Bussenkompetenz auf Institute. Für die Zürcher Banken liegt die praktische Belastung bei der Dokumentation, den Governance-Prozessen und der rechtlichen Prüfung der Verantwortlichkeitserklärungen. Die Erfahrung in London, Hongkong und Singapur legt nahe, dass solche Regimes das Verhalten vor allem durch die Gespräche verändern, die sie innerhalb einer Bank darüber erzwingen, wer wofür zuständig ist.

Variable Vergütung und Rückforderung

Das zweite Element betrifft die Vergütung. Der Vernehmlassungsentwurf dehnt allgemeine Grundsätze, die bisher in einem FINMA-Rundschreiben enthalten waren, auf alle Banken aus. Diese Grundsätze verlangen, dass Vergütungssysteme keine Anreize zur Eingehung unangemessener Risiken schaffen. Für systemrelevante Banken kommen strengere Regeln hinzu. Ein Teil der variablen Vergütung von obersten und hoch bezahlten Führungskräften muss aufgeschoben werden, wobei aufgeschobene Beträge gestrichen oder gekürzt und bereits ausbezahlte Beträge bei Fehlverhalten zurückgefordert werden können. Die FINMA erhält Befugnisse zum Eingreifen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden.⁹

Den politischen Hintergrund dieses Elements bildet der Streit um die Boni der Credit-Suisse-Manager. 2023 ordnete das Eidgenössische Finanzdepartement gestützt auf Art. 10a BankG, der Vergütungsbeschränkungen zulässt, wenn eine systemrelevante Bank staatliche Beihilfen erhält, die Streichung oder Kürzung ausstehender variabler Vergütungen an: vollständige Streichung für die Geschäftsleitung, eine Kürzung um 50 Prozent für die nächste Führungsstufe und um 25 Prozent für die Stufe darunter. Rund 1’000 Mitarbeitende waren betroffen, und die Kürzungen beliefen sich auf rund CHF 60 Mio. 2025 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden von zwölf ehemaligen Managern gut. Es befand, die gesetzliche Grundlage für die Kürzungen sei weggefallen, sobald die Bank keine staatliche Beihilfe mehr erhalten habe, und die Kürzungen verletzten die Eigentumsgarantie.¹⁰ Der Bund und die UBS zogen die Urteile weiter. Im Juli 2025 erteilte das Bundesgericht den Beschwerden aufschiebende Wirkung, sodass die Boni bis zu seinem Entscheid nicht ausbezahlt wurden.¹¹

Der Fall veranschaulicht, weshalb der Bundesrat im Voraus eine vertragliche und gesetzliche Grundlage für Rückforderungen schaffen will. Eine nachträglich vom Staat verfügte Kürzung kollidiert mit wohlerworbenen vertraglichen Rechten und mit dem verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums. Ein von Anfang an in die Vergütungspläne aufgenommener Aufschub- und Rückforderungsmechanismus vermeidet diese Kollision, weil der Mitarbeitende nie einen unbedingten Anspruch auf den aufgeschobenen Teil erwirbt. Das Schweizer Arbeitsrecht, das verdienten Lohn schützt, setzt solchen Klauseln Grenzen. Die Ausgestaltung der Bonuspläne bei Zürcher Banken wird deshalb ebenso zu einem Thema für Arbeitsrechtler wie für die Aufsicht.

Anmerkungen

1. Bundesrat, Medienmitteilung «Too-big-to-fail regulations: Federal Council launches consultation on amendments to Banking Act and Liquidity Ordinance», 12. August 2026, https://www.admin.ch/en/newnsb/GGQLrZYSRx3csZsqryI1F. Die Vernehmlassung dauert bis zum 19. November 2026. ↩
2. CMS Switzerland, «The senior managers regime under the proposal for a revised Banking Act», 15. September 2026, https://cms.law/en/che/legal-updates/the-senior-managers-regime-under-the-proposal-for-a-revised-banking-act. ↩
3. CMS Switzerland, «The senior managers regime under the proposal for a revised Banking Act», 15. September 2026, https://cms.law/en/che/legal-updates/the-senior-managers-regime-under-the-proposal-for-a-revised-banking-act. Die Autoren weisen darauf hin, dass der erläuternde Bericht ausländische Regimes als Referenzpunkte nennt. ↩
4. Financial Conduct Authority, «Senior Managers and Certification Regime: one year on», 7. März 2017, https://www.fca.org.uk/news/news-stories/senior-managers-and-certification-regime-one-year. ↩
5. Deacons, «New senior management accountability regime for SFC licensed corporations», 22. Dezember 2016, https://www.deacons.com/2016/12/22/new-senior-management-accountability-regime-for-sfc-licensed-corporations/. ↩
6. Allen & Gledhill, «MAS issues guidelines on individual accountability and conduct to strengthen culture of responsibility and ethical behaviour in financial industry», 2020, https://www.allenandgledhill.com/sg/publication/articles/16772/mas-issues-guidelines-on-individual-accountability-and-conduct-to-strengthen-culture-of-responsibility-and-ethical-behaviour-in-financial-industry. ↩
7. Central Bank of Ireland, «Individual Accountability Framework», https://www.centralbank.ie/regulation/how-we-regulate/individual-accountability-framework. ↩
8. Pinsent Masons, Out-Law, «Bankers’ ‹presumption of responsibility› removed from senior managers’ regime», 19. Oktober 2015, https://www.pinsentmasons.com/out-law/news/bankers-presumption-of-responsibility-removed-from-senior-managers-regime, mit dem Bericht, dass eine gesetzliche Verantwortlichkeitspflicht (Duty of Responsibility) die Vermutung ersetzen werde, sodass die Aufsichtsbehörden nachweisen müssen, dass ein Senior Manager keine angemessenen Schritte unternommen hat. Die Pflicht wurde durch Section 25 des Bank of England and Financial Services Act 2016, https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2016/14/section/25, eingeführt, der Sections 66A und 66B des Financial Services and Markets Act 2000 änderte. ↩
9. Eidgenössisches Finanzdepartement, «Too Big To Fail», Übersichtsseite, https://www.efd.admin.ch/en/tbtf-en. Die Seite hält fest, dass variable Vergütungen mindestens teilweise aufgeschoben werden müssen und bei Fehlverhalten gestrichen oder gekürzt werden können. ↩
10. Beobachter, «CS-Bonus-Streit: Warum ein Schweizer Gericht Kürzungen kippt», 2025, https://www.beobachter.ch/geld/warum-ein-gericht-bonuskurzungen-bei-der-cs-kippte-824750. ↩
11. finews.ch, «Streit um Boni: Schlechte Nachricht für frühere CS-Kadermitarbeiter», 10. Juli 2025, https://www.finews.ch/news/banken/68377-cs-boni-kuerzung-bundesgericht-finanzplatz-schweiz. ↩

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