Whistleblowing

Steuerliche Folgen der Bestechung

Bestechungsgelder an Amtsträger sind steuerlich nicht abzugsfähig. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) schliessen den Abzug von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts, zu denen Bestechungsgelder an schweizerische oder fremde Amtsträger gehören, ausdrücklich aus.¹ Seit 2022 sind auch Bussen und finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter nicht abzugsfähig. Die Behandlung von Ersatzforderungen, die die Funktion haben, den Erlös aus der Straftat abzuschöpfen, war Gegenstand von Diskussionen. Einem Händler, der Bestechungsgelder über Mittelsleute bezahlt und die Zahlungen als Kommissionen abgezogen hat, drohen neben dem Strafverfahren die Berichtigung seiner Steuerveranlagungen und allenfalls ein Steuerstrafverfahren.

Whistleblowing

Viele der Korruptionsfälle im Rohstoffhandel kamen durch Whistleblower ans Licht – Mitarbeitende oder ehemalige Mitarbeitende, die das Fehlverhalten den Behörden oder der Presse meldeten. Das schweizerische Recht bietet Whistleblowern in der Privatwirtschaft nur begrenzten Schutz. Es gibt kein allgemeines Gesetz zum Schutz von Whistleblowern: Ein Gesetzesentwurf wurde 2020 vom Parlament abgelehnt.² Ein Arbeitnehmer, der Fehlverhalten den Behörden meldet, ohne es zuerst intern anzusprechen, kann seine Treuepflicht und seine Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Arbeitgeber verletzen. Eine Kündigung als Vergeltung kann missbräuchlich sein, doch sind die Rechtsbehelfe bescheiden.

Die Zuger Händler sind jedoch den Whistleblowing-Regelungen anderer Rechtsordnungen ausgesetzt. Die Vereinigten Staaten gewähren Whistleblowern, die Verstösse gegen den Foreign Corrupt Practices Act und gegen die Rohstoffgesetze melden, erhebliche finanzielle Belohnungen. In der Europäischen Union verpflichtet die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern Unternehmen in der Union mit 50 oder mehr Beschäftigten, interne Meldekanäle einzurichten.³ Ein Händler in Zug mit Mitarbeitenden in diesen Rechtsordnungen oder dessen Verhalten in die Zuständigkeit der amerikanischen Behörden fällt, muss damit rechnen, dass Fehlverhalten ausländischen Behörden gemeldet wird. Er hat deshalb jedes Interesse daran, ein wirksames internes Meldesystem zu unterhalten, das es ihm erlaubt, als Erster von Fehlverhalten zu erfahren und dagegen vorzugehen.

Anmerkungen

1. Art. 59 Abs. 2 DBG (SR 642.11), swissrights.ch: Nicht geschäftsmässig begründet sind insbesondere (a) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts, (b) Aufwendungen zur Ermöglichung oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten, (c) Bussen und (d) finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck; lit. a eingefügt durch Bundesgesetz vom 22. Dezember 1999 (AS 2000 2147) und neu gefasst durch Bundesgesetz vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2022. Art. 25 Abs. 1bis StHG (SR 642.14), droit-bilingue.ch: gleichlautende Liste für die kantonalen Steuern, eingefügt durch das Bundesgesetz vom 19. Juni 2020 über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, in Kraft seit 1. Januar 2022. ↩
2. Bundesamt für Justiz, «Kündigungsschutz / Whistleblowing», bj.admin.ch: Am 5. März 2020 beschloss der Nationalrat zum zweiten Mal, auf die Vorlage (Teilrevision des Obligationenrechts, 13.094) nicht einzutreten, womit sie scheiterte. ↩
3. US SEC, «Whistleblower Program», sec.gov: Belohnungen von 10 bis 30 Prozent der eingezogenen Gelder für Informationen über Verstösse gegen die Bundeswertpapiergesetze, die zu Sanktionen von über USD 1 Mio. führen; das Programm beruht auf dem Dodd-Frank Act. CFTC, whistleblower.gov: finanzielle Anreize für die Meldung von Verstössen gegen den Commodity Exchange Act. Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstösse gegen das Unionsrecht melden, eur-lex.europa.eu, Art. 8: Juristische Personen des privaten Sektors mit 50 oder mehr Beschäftigten müssen interne Meldekanäle einrichten. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.