Transparenz bei Zahlungen an staatliche Stellen

Das Obligationenrecht (OR) verpflichtet Unternehmen, die in der Gewinnung von Mineralien, Erdöl, Erdgas oder Holz aus Primärwäldern tätig sind und der ordentlichen Revision unterliegen, jährlich einen Bericht über die Zahlungen von 100’000 Franken oder mehr pro Geschäftsjahr zu veröffentlichen, die sie an staatliche Stellen leisten.¹ Die Pflichten wurden im Rahmen der internationalen Initiativen für Transparenz in der Rohstoffförderung, etwa der Extractive Industries Transparency Initiative, eingeführt und entsprechen den Regeln der Europäischen Union.

Die Pflichten gelten für das Fördergeschäft der vertikal integrierten Konzerne, etwa die Bergbautätigkeit von Glencore. Für den Rohstoffhandel als solchen gelten sie derzeit nicht. Der Bundesrat ist befugt, sie im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens auf Handelsunternehmen auszudehnen. Ob die Zahlungen von Händlern an Staatsunternehmen für den Kauf von Rohstoffen offengelegt werden sollen, wird seit vielen Jahren diskutiert.² Die Zuger Händler unterliegen den Transparenzpflichten daher nur, soweit sie in der Förderung tätig sind.

Anmerkungen

Quelle wie in der gedruckten Ausgabe zitiert. ↩
Public Eye, Medienmitteilung «Rohstofftransparenz: Nationalrat zündet Lichtlein an», 19. Dezember 2019, publiceye.ch: Das Parlament verabschiedete eine Delegationsnorm, die es dem Bundesrat erlaubt, die Transparenzregeln im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens auf den Rohstoffhandel auszudehnen, sodass die rund 500 Schweizer Handelsfirmen nicht sofort verpflichtet sind, ihre Zahlungen an Regierungen von Förderländern offenzulegen; Public Eye forderte eine sofortige Offenlegung. Art. 964i OR (Rohstoffhandel) im Zusammenhang mit Art. 964d ff. OR über die Transparenz bei Rohstoffunternehmen: eskript Lehrstuhl Handschin, unibas.ch. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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