Token, die keine Effekten sind

Das DLT-Gesetz regelte den privatrechtlichen Status von Zahlungs-Token und anderen Token, die kein Recht gegen einen Emittenten verkörpern, nicht. Ein Bitcoin ist weder eine Forderung gegen irgendjemanden noch ein Registerwertrecht. Das schweizerische Recht ordnet ihn nicht als Sache ein, an der Eigentum im Sinne des Zivilgesetzbuches (ZGB) bestehen kann. Seine Rechtsnatur ist in der Lehre nach wie vor umstritten. Die herrschende Lehre behandelt ihn als faktischen Vermögenswert, über den der Inhaber mittels des privaten Schlüssels die tatsächliche Herrschaft ausübt und der nach den allgemeinen Regeln des Privat- und Strafrechts geschützt ist.¹ Das Gesetz verbesserte die Stellung der Inhaber solcher Token in der Praxis dennoch. Art. 242a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) gilt für alle kryptobasierten Vermögenswerte, auch für solche, die keine Registerwertrechte sind, und schützt damit Inhaber von Zahlungs-Token, die ein Verwahrer hält, im Konkurs des Verwahrers. In Strafverfahren wurden Krypto-Vermögenswerte als Vermögenswerte beschlagnahmt, deren vorzeitige Verwertung das Bundesgericht an Sorgfaltsanforderungen geknüpft hat.² Die privatrechtlichen Lücken sind daher weniger dringlich geworden, bleiben aber in Streitigkeiten über das Eigentum an Token ausserhalb der Insolvenz von Bedeutung.

Anmerkungen

Bundesrat, «Rechtliche Grundlagen für Distributed Ledger-Technologie und Blockchain in der Schweiz», Bericht vom 14. Dezember 2018, S. 9, newsd.admin.ch: Nach der wohl herrschenden Lehre sind solche Token rein faktische, immaterielle Vermögenswerte, für deren Übertragung das Zivilrecht keine Anforderungen aufstellt. ↩
watson.ch, «‹Hodl!› Staat darf beschlagnahmte Bitcoin nicht vorschnell verkaufen», 18. November 2021: Urteil des Bundesgerichts 1B_59/2021 vom 18. Oktober 2021 (in einem Geldwäschereiverfahren der Staatsanwaltschaft Zürich beschlagnahmte Krypto-Vermögenswerte dürfen nur mit der gebotenen Sorgfalt und Sachkunde vorzeitig verwertet werden). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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