Der Trust im Schweizer Recht

Die Schweiz kennt kein eigenes Trustrecht. Das schweizerische Zivilrecht anerkennt die für den Trust des Common Law kennzeichnende Aufspaltung des Eigentums zwischen einem rechtlichen Eigentümer, dem Trustee, und wirtschaftlichen Eigentümern, den Begünstigten, nicht. Schweizer Fachleute verwalten dennoch seit Jahrzehnten ausländische Trusts. Schweizer Banken verwahren die Vermögenswerte vieler Trusts, die dem Recht von Jersey, Guernsey, der Cayman Islands, der Britischen Jungferninseln, Bermudas und anderer Jurisdiktionen unterstehen.

Die Rechtslage solcher Trusts in der Schweiz wurde geklärt, als die Schweiz das Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung ratifizierte. Nachdem das Übereinkommen am 1. Juli 2007 für die Schweiz in Kraft getreten war, wurde das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) um Bestimmungen über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in trustrechtlichen Angelegenheiten ergänzt.¹ Nach dem Übereinkommen wird ein nach ausländischem Recht gültig errichteter Trust in der Schweiz anerkannt. Folglich bildet das Trustvermögen ein Sondervermögen, das nicht zum eigenen Vermögen des Trustees gehört und vor dessen persönlichen Gläubigern geschützt ist. Die Anerkennung steht unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Schweizer Rechts, einschliesslich der Regeln über das Pflichtteilsrecht und das Güterrecht, sowie des schweizerischen Ordre public.

Der Bundesrat prüfte auf eine parlamentarische Motion hin die Einführung eines schweizerischen Trustrechts. Ein Vorentwurf wurde in die Vernehmlassung gegeben. Am 15. September 2023 kam der Bundesrat jedoch zum Schluss, dass für die Einführung eines Trusts nach Schweizer Recht derzeit kein ausreichender politischer Konsens besteht. Die Vernehmlassung hatte deutliche Ablehnung gezeigt, insbesondere gegenüber den mit der Vorlage verbundenen Steuerbestimmungen. Der Bundesrat beschloss, keine Botschaft auszuarbeiten, und beantragte dem Parlament, die zugrunde liegende Motion abzuschreiben.² Die Schweizer Fachleute werden daher weiterhin mit ausländischen Trusts arbeiten.

Anmerkungen

1. Bundesamt für Justiz, «Haager Trust-Übereinkommen», bj.admin.ch: Das Übereinkommen (SR 0.221.371) trat für die Schweiz am 1. Juli 2007 in Kraft, zusammen mit den begleitenden Änderungen des IPRG und des SchKG. Art. 149a IPRG (Text über swissrights.ch) definiert Trusts unter Verweis auf das Übereinkommen. Art. 284a SchKG (Betreibung auf das Trustvermögen über den Trustee als Vertreter des Trusts, Konkurs beschränkt auf das Trustvermögen) und Art. 284b SchKG (im Konkurs eines Trustees wird das Trustvermögen nach Abzug der Ansprüche des Trustees gegen dieses aus der Konkursmasse ausgeschieden), Text über swissrights.ch. ↩
2. Schweizerischer Bundesrat, Medienmitteilung «Die Einführung eines Schweizer Trusts ist derzeit nicht mehrheitsfähig», 15. September 2023, admin.ch: Für die Einführung eines Trusts nach Schweizer Recht besteht derzeit kein ausreichender politischer Konsens; die Vernehmlassung zeigte deutliche Ablehnung gegenüber den mit der vorgeschlagenen Regelung verbundenen Steuerbestimmungen; der Bundesrat verzichtete auf die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage und beantragte dem Parlament, die Motion 18.3383 abzuschreiben. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.