Die Token-Klassifizierung in der Praxis

Die Einteilung der Token durch die FINMA in Zahlungs-Token, Nutzungs-Token und Anlage-Token bleibt der Ausgangspunkt jeder Analyse, auch wenn ihre Anwendung seit 2018 verfeinert worden ist. Die FINMA stellt auf die wirtschaftliche Funktion des Tokens und auf die Rechte ab, die er im Zeitpunkt der Ausgabe vermittelt. Ein Token, der verkauft wird, bevor die Plattform existiert, auf der er verwendet werden soll, wird als Anlage-Token behandelt, da der Käufer für eine künftige Leistung bezahlt, deren Wert ebenso vom Erfolg des Projekts abhängt wie der Wert einer Beteiligung. Die FINMA hat zudem klargestellt, dass ein Nutzungs-Token, der im Zeitpunkt der Ausgabe zusätzlich einen Anlagezweck hat, als Effekt behandelt wird.¹

Die Einordnung entscheidet darüber, welche Gesetze anwendbar sind. Für Anlage-Token gilt das Effektenrecht: die Prospektvorschriften des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG), die Bewilligungspflicht für Wertpapierhäuser nach dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG), wenn ein Unternehmen gewerbsmässig auf eigene Rechnung oder für Kunden mit ihnen handelt, und die Vorschriften über Handelsplätze nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG). Für Zahlungs-Token steht das Geldwäschereigesetz (GwG) im Vordergrund, zusammen mit dem Bankengesetz (BankG), wenn ein Anbieter Token für Kunden so hält, dass Forderungen gegen ihn entstehen. Nutzungs-Token, die keine Effekten sind, liegen grundsätzlich ausserhalb des Finanzmarktrechts, doch kann ein Anbieter, der mit ihnen handelt, dennoch Finanzintermediär im Sinne des GwG sein.

In der Praxis sind viele Token hybrid. Ein Governance-Token eines Decentralised-Finance-Protokolls kann seinen Inhabern Stimmrechte über die Parameter des Protokolls, einen Anteil an dessen Gebühren und Zugang zu dessen Diensten verschaffen. Die Analyse muss dann jede Funktion gesondert betrachten, wobei in der Regel die strengste Einordnung den Ausschlag gibt. Der Markt hat auf diese Logik reagiert, indem er Token mit beschränkten Funktionen gestaltet, sodass Token mit einem Recht auf Gewinnbeteiligung bei Projekten, die dem Effektenrecht ausweichen wollen, selten geworden sind. Die FINMA beantwortet Anfragen um Beurteilung der Einordnung eines bestimmten Tokens und veröffentlicht in ihren Jahresberichten Statistiken zu diesen Anfragen.²

Anmerkungen

1. FINMA, Medienmitteilung vom 16. Februar 2018: Nutzungs-Token werden nicht als Effekten behandelt, wenn ihr einziger Zweck darin besteht, digitale Zugangsrechte zu einer Anwendung oder Dienstleistung zu gewähren, und wenn der Nutzungs-Token im Zeitpunkt der Ausgabe tatsächlich in dieser Weise verwendet werden kann; hat ein Nutzungs-Token im Zeitpunkt der Ausgabe zusätzlich oder ausschliesslich einen Anlagezweck, behandelt die FINMA solche Token als Effekten. ↩
2. FINMA, Jahresbericht 2018, Dossier «Developments in FinTech», finma.ch: bis Ende 2018 155 detaillierte Anfragen zum regulatorischen Rahmen von ICOs eingegangen. FINMA, Jahresbericht 2019, Dossier «Innovation and supervision 2019», finma.ch: 94 Anfragen im Zusammenhang mit ICOs im Jahr 2019 gegenüber 184 im Vorjahr. ↩

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