Die Position der Schweiz in der internationalen Standardsetzung
Die Schweiz wirkt in den internationalen Gremien mit, die Standards für Kryptowerte setzen. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen und die Schweizerische Nationalbank (SNB) vertreten die Schweiz im Financial Stability Board, das 2023 einen Rahmen für die Regulierung von Kryptowerte-Tätigkeiten und Stablecoin-Arrangements veröffentlichte. Sie wirken an den Arbeiten des Basler Ausschusses und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) mit, die im selben Jahr Empfehlungen zu den Märkten für Krypto- und digitale Vermögenswerte verabschiedete.1 Die Schweiz ist zudem Mitglied der Financial Action Task Force (FATF), deren Standards zu virtuellen Vermögenswerten sie anwendet. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit Sitz in Basel betreibt einen Innovation Hub mit einem Zentrum in der Schweiz und hat mit der Nationalbank mehrere Projekte zur Tokenisierung und zu digitalem Zentralbankgeld durchgeführt.
Diese Mitwirkung verschafft der Schweiz eine Stimme bei der Entwicklung internationaler Standards und verknüpft ihren Rahmen mit diesen, schränkt aber zugleich den Spielraum für nationale Lösungen ein. Der Basler Standard zu Kryptopositionen und die FATF-Standards binden die Schweiz politisch, obwohl sie keine Staatsverträge sind. Der Schweizer Rahmen kann in Methode und Einzelheiten abweichen, aber er kann nicht unter das internationale Minimum fallen, ohne dass dies Folgen für den Ruf des Finanzplatzes hätte. Für die Branche in Zug ziehen die internationalen Standards die äussere Grenze dessen, was die Schweizer Regulierung bieten kann.
Anmerkungen
- FSB, «FSB Global Regulatory Framework for Crypto-asset Activities», 17. Juli 2023, fsb.org (übergeordnete Empfehlungen und überarbeitete Empfehlungen für globale Stablecoin-Arrangements); IOSCO, «Policy Recommendations for Crypto and Digital Asset Markets – Final Report», 16. November 2023, iosco.org; FSB, «Members of the Financial Stability Board», fsb.org: Die Schweiz wird durch die Staatssekretärin bzw. den Staatssekretär für internationale Finanzfragen und den Präsidenten des Direktoriums der SNB vertreten. ↩
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