Die Registrierungsvereinbarung und die Haftung des Emittenten
Die Registrierungsvereinbarung ist die vertragliche Grundlage eines Registerwertrechts. Sie muss vorsehen, dass das Recht im Wertrechteregister eingetragen ist und nur über dieses geltend gemacht und übertragen werden kann. In der Praxis ist die Registrierungsvereinbarung Teil der Bedingungen der Token-Ausgabe, die der Anleger beim Erwerb des Tokens annimmt. Bei Aktien sind die massgeblichen Bestimmungen in den Statuten der Gesellschaft enthalten, die die Generalversammlung mit dem erforderlichen Mehr beschliessen muss.
Der Emittent eines Registerwertrechts trägt die Verantwortung für das Register. Er muss jeden Erwerber über den Inhalt des Rechts, die Funktionsweise des Registers und die Massnahmen zum Schutz seiner Integrität informieren. Er haftet für den Schaden, der durch unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen widersprechende Angaben entsteht, sofern er nicht nachweist, dass er die gebotene Sorgfalt angewendet hat.1 Während die Haftungsregel den Anlegern einen Anspruch gegen den Emittenten verschafft, wenn die Technologie versagt, schafft sie zugleich einen Anreiz für Emittenten, eine zuverlässige Registertechnologie zu wählen und deren Funktionsweise sorgfältig zu dokumentieren. Emittenten stützen sich häufig auf die Berichte von Technologieprüfern, um nachzuweisen, dass ihr Register die Anforderungen erfüllt.
Anmerkungen
- Obligationenrecht (SR 220), Art. 973i (amtliche englische Übersetzung, fedlex.admin.ch, abgerufen über droit-bilingue.ch): Der Schuldner muss jeden Erwerber über den Inhalt des Registerwertrechts, die Funktionsweise des Registers und die Massnahmen zum Schutz seiner Funktionsfähigkeit und Integrität informieren; er haftet für den Schaden aus unrichtigen, irreführenden oder den gesetzlichen Anforderungen widersprechenden Angaben, sofern er nicht nachweist, dass er die gebotene Sorgfalt angewendet hat; Vereinbarungen, die diese Haftung beschränken oder wegbedingen, sind nichtig. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.