Die Reichweite ausländischer Sanktionen

Ein Händler in Zug muss die schweizerischen Sanktionen einhalten. In der Praxis muss er auch die Sanktionen der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten berücksichtigen, weil deren Reichweite über ihr Hoheitsgebiet hinausgeht.

Die Sanktionen der Europäischen Union gelten für Gesellschaften, die in einem Mitgliedstaat gegründet wurden, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, wo immer sie sich befinden, und für Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden. Ein Zuger Händler mit einer europäischen Tochtergesellschaft, europäischen Mitarbeitenden oder Geschäften in europäischen Häfen ist ihnen ausgesetzt. Seit 2024 müssen europäische Unternehmen zudem nach besten Kräften sicherstellen, dass ihre Tochtergesellschaften in Drittstaaten die Sanktionen nicht unterlaufen.¹ Die Sanktionen des Vereinigten Königreichs gelten für britische Gesellschaften und Staatsangehörige sowie für Handlungen im Vereinigten Königreich, einschliesslich der Nutzung der Londoner Märkte für Metalle, Versicherungen und Schifffahrt. Am weitesten reichen die Sanktionen der Vereinigten Staaten. Sie gelten für amerikanische Personen und für Dollartransaktionen, die über das amerikanische Finanzsystem laufen, was die meisten internationalen Rohstoffgeschäfte einschliesst. Darüber hinaus können die Vereinigten Staaten Sekundärsanktionen gegen nichtamerikanische Unternehmen verhängen, die bestimmte Geschäfte mit sanktionierten Parteien tätigen, und sie damit vom amerikanischen Markt und Finanzsystem abschneiden. Sie verfolgen auch nichtamerikanische Unternehmen strafrechtlich, deren Verhalten einen hinreichenden Bezug zu den Vereinigten Staaten aufweist.²

Für einen Händler in Zug bedeutet das Zusammenspiel dieser Regime, dass die schweizerischen Sanktionen nur das Minimum setzen. Ein Geschäft, das nach schweizerischem Recht zulässig ist, kann gegen die Sanktionen der Vereinigten Staaten verstossen. Die Folgen – der Verlust des Zugangs zu Dollarzahlungen, zu amerikanischen Banken und zu amerikanischen Kunden – können die Existenz des Händlers bedrohen. Die Compliance-Programme der Händler sind deshalb darauf ausgelegt, das strengste der anwendbaren Regime einzuhalten, wie es ihre Banken verlangen, die denselben Regimen ausgesetzt sind.

Anmerkungen

1. Latham & Watkins, «EU Introduces ‹Best Efforts› Requirement for Non-EU Subsidiaries Not to Undermine EU Sanctions Against Russia», 9. August 2024, lw.com, und Gibson Dunn, «The Long Arm of EU Sanctions?», gibsondunn.com: Art. 8a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, eingefügt durch die Verordnung (EU) 2024/1745 vom 24. Juni 2024 (14. Paket), verpflichtet EU-Wirtschaftsteilnehmer, nach besten Kräften sicherzustellen, dass juristische Personen ausserhalb der EU, die in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen kontrolliert werden, sich nicht an Tätigkeiten beteiligen, die die restriktiven Massnahmen unterlaufen. ↩
2. OFAC, FAQ 11, ofac.treasury.gov: Alle U.S. persons müssen die Sanktionen einhalten, einschliesslich US-Staatsangehöriger und Personen mit ständigem Aufenthalt in den USA, wo immer sie sich befinden, aller Personen in den Vereinigten Staaten sowie in den USA gegründeter Gesellschaften samt ihren ausländischen Zweigniederlassungen; Nicht-US-Personen dürfen US-Personen nicht zu Sanktionsverstössen veranlassen (die Grundlage für die Reichweite der US-Sanktionen über Dollarzahlungen, die über US-Banken abgewickelt werden); einige Programme erstrecken sich auf ausländische Tochtergesellschaften von US-Unternehmen. Davis Polk, «Russia sanctions update: U.S. expands secondary sanctions regime for foreign financial institutions», 8. Januar 2024, davispolk.com: Die Executive Order 14114 vom 22. Dezember 2023 ermächtigt das OFAC, Sekundärsanktionen gegen ausländische Finanzinstitute zu verhängen, die erhebliche Transaktionen mit Bezug zur russischen Rüstungsindustrie tätigen oder ermöglichen, einschliesslich vollständiger Sperrung oder des Verbots von US-Korrespondenzkonten, was sie von Dollartransaktionen abschneidet, selbst wenn sie vollständig ausserhalb der US-Gerichtsbarkeit handeln. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.