Die Frage der Einziehung

Die Frage, ob gesperrte russische Vermögenswerte eingezogen und für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können, wird in der Schweiz wie anderswo diskutiert. Der Bundesrat prüfte sie 2022 und 2023 und kam zum Schluss, dass die Einziehung privater Vermögenswerte ohne strafrechtliche Verurteilung gegen die Bundesverfassung, welche das Eigentum schützt, und gegen die internationalen Verpflichtungen der Schweiz verstossen würde.¹ Die Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die nach Völkerrecht Vollstreckungsimmunität geniessen, warfen andere Fragen auf. Während die Europäische Union beschloss, die Zufallsgewinne aus den gesperrten Zentralbankvermögen für die Ukraine zu verwenden, vereinbarten die G7 ein durch diese Gewinne besichertes Darlehen.² Die Schweiz ist diesen Schritten nicht gefolgt.

Für den Kanton Zug ist die Frage von geringer unmittelbarer Bedeutung, da die gesperrten Vermögenswerte hauptsächlich von Banken in Zürich und Genf gehalten werden. Die Debatte berührt dennoch den Ruf der Schweiz als Standort für ausländische Vermögen, den Teil F erörtert hat. Vermögende Ausländer aus vielen Ländern beobachten, ob die Schweiz das Eigentum von Personen schützt, die keiner Straftat überführt sind, während westliche Regierungen beobachten, ob die Schweiz ihren Teil der Verantwortung für die Folgen des Krieges übernimmt.

Anmerkungen

SECO, Medienmitteilung «Bundesrat hat Rechtsfragen zu gesperrten russischen Vermögenswerten geklärt», 2023 (msg-id-93089), seco.admin.ch, mit der Analyse der Arbeitsgruppe «Sperrung und Konfiskation von Vermögenswerten»; Moneycab, «Konfiszierung von Russen-Geldern wäre laut Bund verfassungswidrig», moneycab.com: Der Bundesrat kam zum Schluss, dass die entschädigungslose Enteignung von Privateigentum rechtmässiger Herkunft nach schweizerischem Recht nicht zulässig ist und gegen die Bundesverfassung und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz verstossen würde. ↩
Rat der EU, Pressemitteilung «Extraordinary revenues generated by immobilised Russian assets: Council greenlights the use of net windfall profits to support Ukraine’s self-defence and reconstruction», 21. Mai 2024, und Pressemitteilung «Immobilised assets: Council greenlights up to €35 billion in macro-financial assistance to Ukraine and new loan mechanism implementing G7 commitment», 23. Oktober 2024, consilium.europa.eu; Vereinbarung der G7-Staats- und Regierungschefs vom 14. Juni 2024 (Pressedokument «G7 leaders agree to lend Ukraine $50 billion from revenues of frozen Russian assets», politicalscience.yale.edu), der Ukraine USD 50 Mrd. aus den Erträgen gesperrter russischer Vermögenswerte zu leihen. Schweizer Zahlen: 20 Minuten, 23. April 2024 (CHF 7,24 Mrd. an immobilisierten Vermögenswerten der russischen Zentralbank) und SRF, 2025 (rund CHF 7,45 Mrd.), beide unter Berufung auf das SECO. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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