Das vorgeschlagene Zahlungsmittelinstitut und Stablecoins

Die vorgeschlagene Bewilligung für Zahlungsmittelinstitute soll die Fintech-Bewilligung des Bankengesetzes (BankG) ablösen. Sie würde es ihrem Inhaber erlauben, Publikumsgelder zu Zahlungszwecken entgegenzunehmen und Stablecoins auszugeben, die durch Vermögenswerte gedeckt und zum Nennwert rückzahlbar sind. Die Gelder müssten getrennt vom Eigenvermögen des Instituts gehalten und in sichere und liquide Vermögenswerte angelegt werden, sodass sie im Konkurs des Instituts geschützt wären.¹ Der Vorschlag reagiert auf die Praxis der Stablecoin-Emittenten, die auf Bankgarantien oder die Fintech-Bewilligung zurückgreifen mussten, um ihr Geschäft in das geltende Recht einzupassen.

Die FINMA hatte im Juli 2024, während das Gesetzgebungsverfahren lief, eine Aufsichtsmitteilung zu Stablecoins veröffentlicht. Zu Stablecoins, die mit einer Ausfallgarantie einer Bank ausgegeben werden, hielt sie fest, dass solche Garantien Mindestanforderungen genügen müssen, um die Inhaber wirksam zu schützen. Die Inhaber müssen einen direkten Anspruch gegen die Bank haben, die Garantie muss den vollen Betrag abdecken, und die Inhaber müssen identifiziert sein. Die FINMA wies auf die Risiken der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung hin, die mit Stablecoins verbunden sind, die anonym auf öffentlichen Blockchains zirkulieren.² Die Aufsichtsmitteilung spiegelte die Zurückhaltung der FINMA wider, Stablecoins ohne bewilligten Emittenten zuzulassen. Sie signalisierte zudem, dass der bestehende Rahmen für dieses Geschäftsmodell wenig geeignet war, was die Argumente für eine gesetzliche Regelung stärkte.

Anmerkungen

SIF, Medienmitteilung vom 22. Oktober 2025 und Faktenblatt «Die Schweiz als Standort für Stablecoins und Kryptos», sif.admin.ch: Das Zahlungsmittelinstitut ersetzt die Fintech-Bewilligung, darf Kundengelder ohne Verzinsung und ohne Kreditgeschäft entgegennehmen (die Schwelle von CHF 100 Mio. entfällt), die Kundengelder werden im Konkurs des Instituts abgesondert, und es darf Stablecoins ausgeben, die sich auf eine einzige staatliche Währung beziehen, mit Rückzahlungsanspruch und Whitepaper. Das Faktenblatt selbst regelt die Anlagevorschriften für die Gelder nicht im Einzelnen. ↩
FINMA-Aufsichtsmitteilung 06/2024 «Stablecoins: risks and challenges for issuers of stablecoins and banks providing guarantees», 26. Juli 2024, finma.ch; zusammengefasst von BDO Schweiz (bdo.ch) und PwC Schweiz (pwc.ch): Mindestanforderungen an Ausfallgarantien (direkter Anspruch der Inhaber gegen die garantierende Bank, Deckung aller Einlagen einschliesslich Zinsen, rasche Abrufbarkeit) sowie Überprüfung der Identität sämtlicher Stablecoin-Inhaber nach dem Geldwäschereigesetz (GwG). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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