Der Grundsatz der Technologieneutralität
Das schweizerische Finanzmarktrecht regelt Tätigkeiten und Instrumente nach ihrer wirtschaftlichen Funktion, ohne danach zu fragen, welche Technologie ein Institut einsetzt. Eine Einlage ist eine Einlage, ob sie in einem herkömmlichen Kernbankensystem oder auf einer Blockchain gebucht wird. Ein Effekt ist ein Effekt, ob er durch eine Papierurkunde, einen Eintrag bei einem Zentralverwahrer oder einen Token verkörpert wird. Die FINMA wendet diesen Grundsatz seit ihren ersten Stellungnahmen zu Bitcoin im Jahr 2014 konsequent an und fasst ihn in der Formel «gleiche Risiken, gleiche Regeln» zusammen.1
Der Grundsatz hat für die Kryptobranche zwei Folgen. Die erste besteht darin, dass keine Tätigkeit allein deshalb von der Regulierung ausgenommen ist, weil sie auf einer Blockchain stattfindet. Ein Token, der wie eine Aktie funktioniert, unterliegt den Regeln für Aktien, und eine Plattform, die Krypto-Vermögenswerte ihrer Kunden so hält, dass eine Forderung gegen die Plattform entsteht, nimmt unter Umständen Einlagen entgegen. Die zweite Folge ist, dass die Kryptobranche nicht auf ein Spezialgesetz warten musste, um tätig zu werden, da Projekte Rechtssicherheit erlangen konnten, indem sie ihre Tätigkeiten nach den bestehenden Gesetzen analysierten und die FINMA um eine Beurteilung ersuchten. Dieser Ansatz erklärt, weshalb sich die schweizerische Kryptoregulierung zuerst über Wegleitungen und Praxis und erst danach über die Gesetzgebung entwickelte.
Der Grundsatz hat aber auch Grenzen, weil manche Merkmale von Krypto-Vermögenswerten im traditionellen Finanzwesen keine klare Entsprechung haben. Ein Token in einem Wallet, dessen privaten Schlüssel nur der Inhaber kontrolliert, ist keine Forderung gegen einen Intermediär. Eine dezentrale Börse hat keinen Betreiber im gewöhnlichen Sinn. Ein Stablecoin kann Merkmale einer Einlage, eines Zahlungsmittels und eines Fondsanteils in sich vereinen. In solchen Fällen erfordert die Anwendung der bestehenden Gesetze Auslegung, und der Gesetzgeber griff dort ein, wo die Auslegung keine annehmbaren Ergebnisse liefern konnte. Das in Kapitel II behandelte DLT-Gesetz war der wichtigste Eingriff dieser Art.
Anmerkungen
- FINMA, «Supplement to the guidelines for enquiries regarding the regulatory framework for initial coin offerings (ICOs)», 11. September 2019, finma.ch, Ziff. 2.1: Die Behandlung von Stablecoins stellt auf die wirtschaftliche Funktion ab («substance over form») und «follows the tried and tested principle of ‹same risks, same rules›». Die längere Form «same business, same risks, same rules» findet sich weder in diesem Dokument noch in der ICO-Wegleitung vom 16. Februar 2018. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.