Die Praxis zu den gemischten Gesellschaften

Die Gesetze von 1930 und 1947 privilegierten Holdinggesellschaften und Domizilgesellschaften, also Gesellschaften, die ihren Sitz im Kanton hatten, dort aber keine Geschäftstätigkeit ausübten. Die entscheidende Neuerung der Nachkriegszeit ging weiter. In den späten 1950er-Jahren entwickelte die kantonale Steuerverwaltung unter ihrem Vorsteher Anton Koch eine Verwaltungspraxis für sogenannte gemischte Gesellschaften. Dabei handelte es sich um Gesellschaften, die im Kanton tatsächlich präsent waren, mit Büros und Angestellten, ihre Erträge aber überwiegend im Ausland erzielten. Die Praxis setzte voraus, dass mindestens 80 Prozent der Erträge der Gesellschaft aus ausländischen Quellen stammten. Solche Gesellschaften wurden nur auf 25 Prozent ihres Gewinns besteuert; die übrigen 75 Prozent waren von der Kantonssteuer befreit.¹ Die Praxis zu den gemischten Gesellschaften, die der Historiker der Zuger Wirtschaftspolitik Gianni Bomio als Praxisänderung ohne neue Gesetzgebung beschrieben hat, erwies sich als entscheidend.² Sie dehnte das Privileg von passiven Holding- und Domizilgesellschaften auf aktive Handels- und Dienstleistungsgesellschaften aus und machte Zug damit für eine neue Art von Unternehmen attraktiv: die internationale Handelsgesellschaft, die ein echtes Büro, echtes Personal und eine echte Geschäftsleitung benötigte, deren Kunden und Lieferanten sich aber im Ausland befanden. Die Rohstoffhändler, deren Geschichte in Teil D nachgezeichnet wird, waren die prominentesten Nutzniesser.

Die rechtliche Grundlage der Praxis war dünn. Eine Motion von Kantonsrat Armin Jans im Kantonsparlament von 1989, die eine ordentliche gesetzliche Grundlage für die Besteuerung gemischter Gesellschaften verlangte, wurde von Regierung und Parlament abgelehnt.³ Eine gesetzliche Grundlage erhielt der Status der gemischten Gesellschaft erst mit dem eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetz von 1990, das die kantonalen Statusregime für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften in einheitlicher Form für alle Kantone kodifizierte.⁴ Drei Jahrzehnte lang beruhte damit eines der wichtigsten Instrumente der kantonalen Wirtschaftspolitik auf Verwaltungspraxis.

Für den Rechtshistoriker ist dies bemerkenswert. Die Praxis zu den gemischten Gesellschaften wurde nie gerichtlich angefochten, weil niemand dazu legitimiert war oder ein Interesse daran hatte: Die begünstigten Gesellschaften waren zufrieden, während die Konkurrenten und anderen Kantone, die hätten Einwände erheben können, keine verfahrensrechtlichen Mittel dazu hatten. Die Praxis war den Bundesbehörden und den anderen Kantonen bekannt, von denen mehrere ähnliche Praktiken übernahmen. Sie war im Ergebnis eine gewohnheitsrechtliche Regel der kantonalen Steuerverwaltung, von Beamten in Absprache mit Beratern entwickelt und von den politischen Behörden akzeptiert. Bomio nennt drei aufeinanderfolgende Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, Anton Koch, Josef Schön und Retus Venzin, als Architekten einer pragmatischen und kundenfreundlichen Verwaltung, die er zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren des Kantons zählt.⁵

Anmerkungen

1. Zug in der Welt, «Zug mit Steuern steuern»: In den späten 1950er-Jahren schuf die Steuerverwaltung unter Steuerpräsident Anton Koch die Verwaltungspraxis der «gemischten Gesellschaft», mit einer Mindestanforderung von 80 Prozent ausländischen Erträgen und einer Besteuerung von nur 25 Prozent des Gewinns, während 75 Prozent steuerfrei blieben; Zug in der Welt, «Zug und der globale Kapitalismus»: 1959 dehnte Zug die Privilegien auf «gemischte Gesellschaften» aus, die nur eine minimale lokale Geschäftstätigkeit voraussetzten; Zug in der Welt, «Die Finanzen des Kantons Zug und seiner Gemeinden seit 1950»: Privilegien für gemischte Gesellschaften 1959 eingeführt. ↩
2. Sichtweisen Schweiz, «Wirtschaftskanton Zug: gelungene Transformationen dank stabilen Erfolgsfaktoren» (Gianni Bomio): Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die privilegierte Besteuerung gemischter Gesellschaften, die ihre Erträge überwiegend im Ausland erzielten, als Praxisänderung ohne neue Gesetzgebung umgesetzt, und dies erwies sich als entscheidend. ↩
3. Zug in der Welt, «Zug mit Steuern steuern»: 1989 verlangte eine Motion von Kantonsrat Armin Jans eine ordentliche gesetzliche Grundlage für die Besteuerung «gemischter Gesellschaften»; sie wurde von Regierung und Parlament abgelehnt. ↩
4. Fedlex, StHG vom 14. Dezember 1990, SR 642.14, konsolidierte Fassung vom 1. Januar 2019, fedlex.admin.ch, Art. 28 Abs. 2 (Holdinggesellschaften), Abs. 3 (Gesellschaften mit Verwaltungstätigkeit, aber ohne Geschäftstätigkeit in der Schweiz) und Abs. 4 (Gesellschaften, deren Geschäftstätigkeit überwiegend auslandsbezogen ist): einheitlicher bundesrechtlicher Rahmen für die drei kantonalen Statusregime im Harmonisierungsgesetz vom 14. Dezember 1990. ↩
5. Sichtweisen Schweiz, «Wirtschaftskanton Zug» (Gianni Bomio): pragmatische Verwaltung mit kundenfreundlichem Vollzug durch zentrale Behörden, insbesondere die Steuerverwaltung unter ihren Präsidenten Anton Koch, Josef Schön und Retus Venzin, als wesentlicher Erfolgsfaktor. ↩

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