Die Volksinitiative zu Bitcoin-Reserven
Die Russland-Sanktionen und die Kryptobranche
Der russische Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 und die darauf folgenden Sanktionen trafen auch die Kryptobranche. Die Schweiz übernahm die Sanktionspakete der Europäischen Union, die die Erbringung von Krypto-Wallet-, Konto- und Verwahrungsdienstleistungen für russische Personen zunächst oberhalb eines Schwellenwerts und später ohne jeden Schwellenwert verboten.1 Mehrere Projekte und Unternehmen in Zug hatten Gründer, Entwickler oder Kunden aus Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Sie mussten ihren Kundenstamm überprüfen und in manchen Fällen Beziehungen beenden. Teil I untersucht die Beziehungen zwischen Zug und dem Osten im Einzelnen, einschliesslich der Kryptodimension.
Die Volksinitiative zu Bitcoin-Reserven
Die politische Debatte über Kryptowerte erreichte die Instrumente der direkten Demokratie. Im Dezember 2024 lancierte ein Komitee um den welschen Kryptounternehmer Yves Bennaïm die eidgenössische Volksinitiative «Für eine finanzstarke, souveräne und verantwortungsvolle Schweiz (Bitcoin-Initiative)». Sie wollte Art. 99 Abs. 3 der Bundesverfassung so ändern, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Teil ihrer Währungsreserven nicht nur in Gold, sondern auch in Bitcoin halten müsste.2 Die Nationalbank lehnte den Vorschlag wiederholt ab, da nach ihrer Auffassung die Volatilität von Bitcoin und die ungenügende Liquidität seines Marktes mit den Anforderungen an Währungsreserven unvereinbar seien. Die Initiative scheiterte bereits im Sammelstadium. Im Mai 2026 räumte das Komitee öffentlich ein, weit von der erforderlichen Zahl an Unterschriften entfernt zu sein, und die achtzehnmonatige Sammelfrist lief am 30. Juni 2026 ab, ohne dass die Initiative eingereicht worden wäre.3 Die Episode zeigt, dass die Kryptobranche in der Schweiz zu einem politischen Akteur geworden ist, auch wenn ihre Fähigkeit, Stimmberechtigte zu mobilisieren, begrenzt bleibt. Für Zug bestätigt sie, dass Kryptowerte in der Schweizer Öffentlichkeit umstritten bleiben, selbst in einem Land, dessen Behörden der Technologie gegenüber offen waren.
Anmerkungen
- CoinDesk, «EU's Russian Crypto Ban Confirmed as Bloc Tightens Sanctions», 6. Oktober 2022, coindesk.com: Die EU ersetzte die im April 2022 eingeführte Grenze von EUR 10’000 durch ein Verbot sämtlicher Krypto-Wallet-, Konto- oder Verwahrungsdienstleistungen unabhängig vom Betrag; White & Case, «Switzerland implements the remaining measures set out in the EU's 8th sanction package», whitecase.com: vollständiges Verbot nach der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine unter Aufhebung des bisherigen Schwellenwerts von CHF 10’000, in Kraft seit 23. November 2022. ↩
- Reuters, «Swiss central bank faces call to hold bitcoin in reserves», 31. Dezember 2024 (via marketscreener.com): Initiative am 31. Dezember 2024 von der Bundeskanzlei veröffentlicht, 18 Monate Zeit für die Sammlung von 100’000 Unterschriften. ↩
- Initiativkomitee, öffentliche Erklärung vom Mai 2026, dass die erforderlichen 100’000 Unterschriften nicht erreicht würden; Ablauf der Sammelfrist am 30. Juni 2026 ohne Einreichung (Stand gemäss Mitteilung an den Autor, September 2026). ↩
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