Die Politik der Verwaltungsräte
Die Zusammensetzung der Nord-Stream-Gremien machte die Pipelinegesellschaften von Anfang an zu einem politischen Thema. Dass Gerhard Schröder wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vom Kanzleramt in den Aktionärsausschuss der Nord Stream AG wechselte, trug ihm den Vorwurf eines Interessenkonflikts ein. Seine späteren Funktionen als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG und von Rosneft verschärften die Kontroverse. Nach 2022 entzog der Deutsche Bundestag ihm einen Teil der Privilegien, die mit seinem Status als Altkanzler verbunden waren.1 Die Biografie von Matthias Warnig als ehemaligem Offizier des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und seine lange Bekanntschaft mit Wladimir Putin rückten die Gesellschaften in ein Licht, das keine Öffentlichkeitsarbeit ändern konnte. Den Gremien gehörten zudem Manager der europäischen Aktionäre sowie unabhängige Mitglieder an. Der Aktionärsausschuss der Nord Stream AG war ein Forum, in dem die Energiepolitik Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande aufeinandertraf. Obwohl die Gesellschaft ihren Sitz in Zug hatte, wurden diese Gespräche nicht schweizerisch: Der Kanton bot die rechtliche Hülle, in der sie stattfanden, wie er es auch für viele andere internationale Joint Ventures tat.
Anmerkungen
- Lobbypedia, «Gerhard Schröder», lobbypedia.de: Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG ab 2016, Mitglied des Rosneft-Verwaltungsrats vom 29. September 2017 bis Mai 2022, Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages vom Mai 2022 über sein Büro; Euronews und Al Jazeera, 20. Mai 2022: Schröder verlässt den Rosneft-Verwaltungsrat; US News (Reuters), 4. Mai 2023: Schröder unterliegt mit seiner Klage auf Rückgabe seines Bundestagsbüros. ↩
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