Die politische Ökonomie des Konsenses
Die Zuger Steuerpolitik war nie die Politik einer einzelnen Partei oder einer einzelnen Regierung. Sie wurde über die Nachkriegsjahrzehnte von einem breiten Konsens getragen, der die Katholisch-Konservativen, später die Christlichdemokraten, die Freisinnigen und, mit Vorbehalten, Teile der Linken umfasste. Der Konsens ruhte auf drei Grundlagen.
Die erste war der sichtbare Nutzen für die Bevölkerung. Die Einnahmen von den Gesellschaften erlaubten es dem Kanton und den Gemeinden, die Steuerbelastung aller Einwohner zu senken, einschliesslich der gewöhnlichen Angestellten, Bauern und Rentner, die keinerlei Verbindung zu den internationalen Unternehmen hatten. Die unten beschriebenen sinkenden Gemeindesteuerfüsse waren der unmittelbarste Ausdruck dieses Nutzens. Ein Stimmbürger in Baar oder Cham, der seine eigene Steuerrechnung Jahr für Jahr sinken sah, hatte wenig Grund, sich einer Politik zu widersetzen, die dieses Ergebnis hervorbrachte. Die zweite war das mit der Verfassung von 1894 eingeführte Proporzsystem. Der Proporz verschaffte allen bedeutenden politischen Strömungen einen Platz im Kantonsparlament und, über die Praxis der Konkordanz, in der Regierung. Die Kritiker der Steuerpolitik waren vertreten, und ihre Argumente wurden gehört. Als Antwort darauf wurde die Politik an den Rändern angepasst, ohne aufgegeben zu werden. Die Konsenskultur, die der alte Bund von Stadt und Amt gefördert und der Proporz modernisiert hatte, machte die Politik dauerhaft.
Die dritte war die Volksabstimmung. Jede grössere Revision des Steuergesetzes unterstand dem Referendum, und mehrere wurden dem Volk vorgelegt. Die Stimmberechtigten bestätigten die Politik jedes Mal, wenn sie gefragt wurden, und verliehen ihr damit eine demokratische Legitimation, die Kritiker ausserhalb des Kantons nur schwer bestreiten konnten. Das Argument, die Steuerpolitik diene einer schmalen Elite, war angesichts wiederholter Volksmehrheiten kaum aufrechtzuerhalten.
Der Konsens hatte seinen Preis. Wer nicht an den Vorteilen teilhatte, vor allem Einwohner ohne Eigentum, die mit steigenden Mieten konfrontiert waren, als der Kanton attraktiver wurde, hatte wenig politisches Gewicht. Die Konzentration internationaler Unternehmen und vermögender Einwohner auf kleinem Raum trieb die Preise für Boden und Wohnraum in die Höhe, sodass der Erfolg des Kantons für einen Teil seiner Bevölkerung zu einer Quelle der Not wurde. Diese Spannung, die Teil K unter dem Stichwort der Wohnungsknappheit untersucht, ist die moderne Form des alten Verteilungskonflikts zwischen jenen, die den Zufluss fremden Geldes kontrollierten, und jenen, die dies nicht taten.
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.