Die politische Debatte in Zug

Die Anziehung vermögender Einwohner ist im Kanton Gegenstand politischer Debatten. Die Interpellation der SP-Fraktion zur Besteuerung nach dem Aufwand, die der Regierungsrat im Februar 2022 beantwortete, spiegelte die Fragen, die die Linke seit Jahrzehnten aufwirft: ob die Regelung gegenüber gewöhnlichen Steuerpflichtigen gerecht ist, ob ihre Voraussetzungen durchgesetzt werden und ob die Einnahmen des Kantons daraus die gewährten Privilegien rechtfertigen.¹ Der Regierungsrat verteidigte die Regelung mit den oben beschriebenen Zahlen und mit dem Argument, die betroffenen Personen würden sonst nicht im Kanton leben und dort überhaupt keine Steuern bezahlen.

Die Debatte wird durch die Wohnungsknappheit verschärft. Viele Einwohner nehmen den Zuzug vermögender Neuzuzüger, die für ein Eigenheim jeden Preis bezahlen können, als Ursache der steigenden Mieten und Preise wahr, die es jungen Familien und Menschen mit gewöhnlichem Einkommen erschweren, im Kanton zu bleiben. Die politischen Behörden des Kantons haben mit Massnahmen zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum reagiert, die in Teil K erörtert werden. Dennoch bleibt die Spannung zwischen der Steuerstrategie des Kantons und den Wohnbedürfnissen seiner Bevölkerung eine der zentralen Fragen seiner Politik.

Die Debatte in Zug spiegelt die nationale Debatte. Die Ablehnung der Erbschaftssteuer-Initiative im November 2025 durch rund 78 Prozent der Stimmenden und die Ablehnung der Initiative zur Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand 2014 mit 59,2 Prozent zeigen, dass eine grosse Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten den geltenden Rahmen unterstützt.² Die Stimmberechtigten sind wiederholt zum Schluss gekommen, dass der Nutzen der Anziehung und Bindung vermögender Steuerpflichtiger die Kosten überwiegt. Aus ihrer Sicht ist die Umverteilung der daraus resultierenden Einnahmen über den nationalen Finanzausgleich eine angemessene Antwort auf die Frage der Gerechtigkeit zwischen den Kantonen.

Anmerkungen

1. Kanton Zug, Regierungsrat, Antwort auf die Interpellation der SP-Fraktion zur Besteuerung nach dem Aufwand, 22. Februar 2022. ↩
2. swissinfo.ch, «Ein Debakel für die Jungsozialisten»: Initiative von rund 78 Prozent abgelehnt; Wikipedia (deutsch), «Pauschalbesteuerung»: Ablehnung der eidgenössischen Initiative am 30. November 2014 mit 59,2 Prozent Nein. ↩

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