Die Massnahmen, die den Rohstoffhandel betreffen
Die Sanktionen gegen Russland betreffen den Rohstoffhandel in mehrfacher Hinsicht. Sie verbieten den Kauf, die Einfuhr und den Transport von russischem Rohöl und Erdölprodukten, vorbehältlich der Ausnahmen für Geschäfte, die den Preisdeckel einhalten. Sie verbieten den Kauf und die Einfuhr von russischem Gold sowie von verschiedenen Metallen und Stahlprodukten. Sie verbieten die Erbringung von Finanz- und technischen Dienstleistungen an sanktionierte russische Einheiten und sperren die Vermögenswerte bezeichneter Personen und Unternehmen. Und sie verbieten die Ausfuhr eines breiten Spektrums von Gütern und Technologien nach Russland.1
Der Preisdeckel verdient besondere Aufmerksamkeit. Die Staaten der G7, die Europäische Union und Australien vereinbarten im Dezember 2022, die Erbringung von Seetransport-, Versicherungs-, Finanzierungs- und damit verbundenen Dienstleistungen für russisches Rohöl zu verbieten, das über einem Preis von 60 Dollar pro Barrel verkauft wird. Ab Februar 2023 erstreckte sich das Verbot auf Erdölprodukte, die über 100 Dollar pro Barrel verkauft werden, bei Produkten, die mit einem Aufschlag gegenüber Rohöl gehandelt werden, etwa Diesel, und über 45 Dollar pro Barrel bei Produkten, die mit einem Abschlag gehandelt werden, etwa Heizöl. Die Schweiz übernahm den Preisdeckel für Rohöl im Dezember 2022 und für Erdölprodukte mit Wirkung ab 15. Februar 2023.2 Die Europäische Union senkte den Preisdeckel für Rohöl später und führte einen dynamischen Mechanismus ein. Ihr einundzwanzigstes Paket vom 23. Juli 2026 fror den Preisdeckel bis zum 14. Juli 2027 auf seinem aktuellen Niveau ein.3
Das einundzwanzigste europäische Paket vom Juli 2026 ist für die Zuger Metallhändler von besonderer Bedeutung, da es die Einfuhr von russischem Kupfer, Nickel, Blei und Zink verbietet, mit einer Abwicklungsfrist bis 25. Oktober 2026 für Verträge, die vor dem 24. Juli 2026 geschlossen wurden. Es unterstellt zudem fünf Ölhändler Transaktionsverboten und setzt weitere Schiffe der Schattenflotte auf die Listen. Da die Schweiz solche Pakete durch autonomen Beschluss des Bundesrates übernimmt, in der Regel mit einer gewissen Verzögerung, muss der Praktiker jederzeit prüfen, welche europäischen Massnahmen die Schweiz übernommen hat und mit welcher Wirkung.4
Anmerkungen
- SECO, «FAQ – Sanktionen gegen Russland»: Beschränkungen für Rohöl, Erdölprodukte, Gold und verschiedene Metalle; Ausnahmen für Geschäfte, die internationale Preisdeckelregelungen einhalten; Verbote von Finanz- und technischen Dienstleistungen an sanktionierte russische Einheiten. ↩
- swissinfo.ch, «Bundesrat beschliesst Preisdeckel für Diesel und Öl aus Russland», 15. Februar 2023: Preisdeckel von USD 60 pro Barrel für Rohöl, Anfang Dezember 2022 beschlossen; USD 100 pro Barrel für raffinierte Produkte wie Diesel, Kerosin und Benzin; USD 45 pro Barrel für Heizöl und ähnliche Produkte; Inkrafttreten am 15. Februar 2023 um 18 Uhr; Verbot für Unternehmen der beteiligten Staaten, russische Ölprodukte zu transportieren oder zu versichern, die über den Schwellenwerten verkauft werden. ↩
- Quelle wie in der gedruckten Ausgabe zitiert. ↩
- Quelle wie in der gedruckten Ausgabe zitiert. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.