Der Gesetzgebungsprozess

Der Bericht des Bundesrates vom Dezember 2018 kam zum Schluss, dass das schweizerische Recht grundsätzlich für die Distributed-Ledger-Technologie geeignet sei, stellte aber Lücken in drei Bereichen fest: bei der Übertragung von Rechten mittels Token, bei der Behandlung von Krypto-Vermögenswerten in der Insolvenz und bei der Regulierung der Handelsinfrastruktur. Der Bundesrat eröffnete im März 2019 die Vernehmlassung zu einem Gesetzesentwurf und verabschiedete im November 2019 seine Botschaft an das Parlament.¹ Das Parlament verabschiedete das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register am 25. September 2020, ohne dass das Referendum ergriffen wurde. Der Bundesrat setzte die Änderungen des Obligationenrechts (OR) und bestimmte weitere Bestimmungen am 1. Februar 2021 und die übrigen Bestimmungen am 1. August 2021 in Kraft.²

Das DLT-Gesetz ist ein Mantelerlass. Es schafft kein eigenes Gesetz, sondern ändert zehn bestehende Bundesgesetze, darunter das Obligationenrecht, das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG), das Bankengesetz (BankG), das Finanzinstitutsgesetz (FINIG), das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und das Geldwäschereigesetz (GwG).³ Dieser Ansatz spiegelt den Grundsatz der Technologieneutralität wider, da der Gesetzgeber wollte, dass die allgemeinen Gesetze der Technologie ohne ein besonderes Kryptogesetz Raum geben. Die Schweizer Branche, einschliesslich der Zuger Verbände, beteiligte sich an der Vernehmlassung und unterstützte diesen Ansatz.

Anmerkungen

Bundesrat, Medienmitteilung «Federal Council initiates consultation on improving framework conditions for blockchain/DLT», 22. März 2019, admin.ch (Vernehmlassung bis 30. Juni 2019); Botschaft vom 27. November 2019, BBl 2020 233, als solche zitiert in den Fedlex-Fussnoten zu den geänderten Bestimmungen (z. B. Art. 242a SchKG) und bei R. H. Weber, DLT-Handelsplattformen, EIZ Publishing 2022; M. Kuert/A. Bardin, CMS, «The new Swiss blockchain/DLT laws have been finalised», 15. Oktober 2020, cms.law: Botschaft vom 27. November 2019, Verabschiedung durch das Parlament am 25. September 2020. ↩
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, «DLT / blockchain / tokenisation», sif.admin.ch: Bestimmungen über Registerwertrechte seit 1. Februar 2021 in Kraft, das DLT-Gesetz seit 1. August 2021 zusammen mit der Mantelverordnung vollständig in Kraft; Bundesrat, Medienmitteilung «Federal Council brings DLT Act fully into force and issues ordinance», 18. Juni 2021, admin.ch. Die Fedlex-Fussnoten zitieren das Gesetz vom 25. September 2020 als AS 2021 33, 399. ↩
PwC Schweiz, «Swiss DLT law: New regulations bring new opportunities», pwc.ch: Das DLT-Gesetz ändert zehn Bundesgesetze, nämlich das Obligationenrecht, das Bucheffektengesetz und das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (in Kraft 1. Februar 2021) sowie das Finanzdienstleistungsgesetz, das Nationalbankgesetz, das Bankengesetz, das Finanzinstitutsgesetz, das Geldwäschereigesetz, das Finanzmarktinfrastrukturgesetz und das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (in Kraft 1. August 2021). ↩

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