Die Verfahren von 2022 und 2024

Das Wachstum von Glencore wurde von einer langen Reihe von Vorwürfen wegen Korruption, Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen in den Ländern begleitet, in denen der Konzern tätig war. 2022 mündeten mehrere dieser Vorwürfe in strafrechtliche Verurteilungen.

Am 24. Mai 2022 bekannten sich die Glencore International AG und die Glencore Ltd. in den Vereinigten Staaten der Bestechung ausländischer Amtsträger und der Marktmanipulation schuldig. Das Bestechungssystem hatte über ein Jahrzehnt gedauert, von etwa 2007 bis 2018, und umfasste Zahlungen von mehr als 100 Mio. Dollar an Vermittler zur Bestechung von Amtsträgern in Nigeria, Kamerun, Côte d’Ivoire, Äquatorialguinea, Brasilien, Venezuela und der Demokratischen Republik Kongo. Die Marktmanipulation betraf die Referenzpreise für Heizöl in den Häfen von Los Angeles und Houston zwischen 2011 und 2019. Die vom Department of Justice verhängten strafrechtlichen Sanktionen beliefen sich auf mehr als 1,1 Mrd. Dollar. Zudem willigte das Unternehmen in die Einsetzung unabhängiger Compliance-Monitore für drei Jahre ein.¹ Zusammen mit den Vergleichen mit der Commodity Futures Trading Commission, die 333,5 Mio. Dollar auferlegte, und mit der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft, die 39,6 Mio. Dollar auferlegte, beliefen sich die koordinierten Vergleiche auf rund 1,5 Mrd. Dollar.²

Im Vereinigten Königreich bekannte sich die Glencore Energy UK Ltd in fünf Anklagepunkten der Bestechung und zwei Anklagepunkten des Unterlassens der Verhinderung von Bestechung nach dem Bribery Act 2010 schuldig. Am 3. November 2022 wurde sie zur Zahlung von 280’965’092,95 Pfund verurteilt, mehr als 400 Mio. Dollar. Das Unternehmen hatte zwischen 2011 und 2016 Bestechungsgelder von 29 Mio. Dollar gezahlt, um bevorzugten Zugang zu Öl in Nigeria, Kamerun, Côte d’Ivoire, Äquatorialguinea und Südsudan zu erhalten. Der Richter, Mr Justice Fraser, bezeichnete die Korruption am Westafrika-Desk des Unternehmens als endemisch und Bestechung als «accepted as part of the West Africa desk’s way of doing business». Der Fall war die erste Verurteilung eines Unternehmens wegen der materiellen Bestechungstatbestände des Gesetzes, im Unterschied zum Tatbestand des Unterlassens der Verhinderung von Bestechung, was bedeutete, dass leitende Personen die Bestechungszahlungen genehmigt hatten.³ Im selben Jahr vereinbarte Glencore mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo die Zahlung von 180 Mio. Dollar zur Beilegung von Ansprüchen im Zusammenhang mit mutmasslicher Korruption zwischen 2007 und 2018.⁴

Am 5. August 2024 verurteilte die Bundesanwaltschaft die Glencore International AG mit Strafbefehl nach Art. 102 des Strafgesetzbuchs (StGB), der die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Unternehmens begründet, wenn es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um bestimmte Straftaten zu verhindern, darunter die Bestechung fremder Amtsträger. Die Bundesanwaltschaft stellte fest, dass das Unternehmen die erforderlichen Vorkehren nicht getroffen hatte, um die Bestechung eines kongolesischen Amtsträgers durch einen Geschäftspartner im Jahr 2011 im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Bergbaugesellschaften in der Demokratischen Republik Kongo zu verhindern. Sie verhängte eine Busse von 2 Mio. Franken und eine Ersatzforderung von 150 Mio. Dollar. Glencore erklärte, die Feststellungen nicht anzuerkennen, verzichtete aber auf eine Anfechtung des Strafbefehls, um die Angelegenheit abzuschliessen.⁵

Für den Kanton Zug waren diese Verfahren in mehrfacher Hinsicht bedeutsam. Sie betrafen Verhaltensweisen, die von den Handelsdesks des Konzerns aus gesteuert worden waren, von denen sich einige in Baar und London befanden. Sie zeigten, dass die Behörden der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Brasiliens und der Schweiz bereit waren, einen Rohstoffkonzern mit Hauptsitz in Zug für sein Verhalten in Afrika und Südamerika zu verfolgen. Und sie bestätigten, dass das schweizerische Strafrecht über die Bestimmung zur Unternehmensstrafbarkeit in Art. 102 StGB ein Zuger Unternehmen dafür belangen kann, dass es Bestechung im Ausland nicht verhindert hat. Teil E untersucht diese Bestimmung und ihre Bedeutung für die Compliance-Programme der Händler.

Anmerkungen

1. US Department of Justice, Office of Public Affairs, «Glencore Entered Guilty Pleas to Foreign Bribery and Market Manipulation Schemes», 24. Mai 2022, justice.gov: Schuldbekenntnisse der Glencore International A.G. und der Glencore Ltd.; insgesamt über 1,1 Mrd. Dollar; FCPA-Busse von 428,5 Mio. Dollar sowie Einziehung und Gewinnabschöpfung von 272,2 Mio. Dollar; System von etwa 2007 bis 2018 mit mehr als 100 Mio. Dollar an Zahlungen an Vermittler; Länder: Nigeria, Kamerun, Côte d’Ivoire, Äquatorialguinea, Brasilien, Venezuela und die Demokratische Republik Kongo; Busse wegen Marktmanipulation von 341,2 Mio. Dollar und Einziehung von 144,4 Mio. Dollar für die Manipulation von Heizöl-Referenzpreisen in den Häfen von Los Angeles und Houston von Januar 2011 bis August 2019; unabhängige Compliance-Monitore für drei Jahre; Anrechnung von rund 256 Mio. Dollar an parallele Vergleiche im Vereinigten Königreich, in Brasilien und in der Schweiz. ↩
2. Glencore, «Glencore reaches coordinated resolutions with US, UK and Brazilian authorities», 24. Mai 2022, glencore.com: rund 1,5 Mrd. Dollar in mehreren Rechtsordnungen; US DOJ FCPA 700,7 Mio. Dollar und Marktmanipulation 485,6 Mio. Dollar; CFTC 333,5 Mio. Dollar; brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) 39,6 Mio. Dollar; die Glencore Energy UK Limited bekannte sich in fünf Anklagepunkten der Bestechung und zwei Anklagepunkten des Unterlassens der Verhinderung von Bestechung schuldig; Untersuchungen in der Schweiz und den Niederlanden noch im Gang; Erklärung des Verwaltungsratspräsidenten, «Glencore today is not the company it was when the unacceptable practices behind this misconduct occurred». ↩
3. Serious Fraud Office, «Glencore to pay £280 million for ‹highly corrosive› and ‹endemic› corruption», 3. November 2022, sfo.gov.uk: Sanktion von 280’965’092,95 Pfund (über 400 Mio. Dollar); Bestechungsgelder von 29 Mio. US-Dollar für bevorzugten Zugang zu Öl in Nigeria, Kamerun, Côte d’Ivoire, Äquatorialguinea und Südsudan; Mr Justice Fraser bezeichnete die Korruption als endemisch und erklärte, «bribery was accepted as part of the West Africa desk’s way of doing business»; erste Verurteilung eines Unternehmens nach den materiellen Bestechungsbestimmungen des Bribery Act 2010. Die Zusammenfassung des SFO nennt den Zeitraum 2011–2015, die Medienmitteilung von Glencore vom Mai 2022 den Zeitraum 2011–2016. ↩
4. Wikipedia (Englisch), «Glencore»: Zahlung von 180 Mio. Dollar im Dezember 2022 zur Beilegung eines kongolesischen Bestechungsfalls für die Jahre 2007–2018; swissinfo.ch, «Bundesanwaltschaft verurteilt Glencore zu Millionenstrafe»: Vergleich mit der Regierung der DR Kongo 2022 über 180 Mio. Dollar. ↩
5. swissinfo.ch, «Bundesanwaltschaft verurteilt Glencore zu Millionenstrafe», 5. August 2024: Verurteilung der Glencore International AG nach Art. 102 StGB (Organisationsmangel); Unterlassen der erforderlichen Vorkehren zur Verhinderung der Bestechung eines kongolesischen Amtsträgers durch einen Geschäftspartner im Jahr 2011 im Zusammenhang mit dem Erwerb von Bergbaubeteiligungen; Busse von 2 Mio. Franken und Ersatzforderung von 150 Mio. US-Dollar; Glencore anerkannte die Feststellungen nicht, verzichtete aber auf die Anfechtung des Strafbefehls. ↩

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