Das rechtliche Umfeld der frühen Jahre

Unternehmer, die 2014 und 2015 nach Zug kamen, fanden kein Gesetz vor, das sich mit Kryptowerten befasste – und gerade dieses Fehlen war ein Anziehungspunkt. Das schweizerische Privatrecht beruht auf allgemeinen Grundsätzen, aus denen Schweizer Juristen zu argumentieren gewohnt waren und die sich ohne Gesetzgebung auf neue Erscheinungen anwenden lassen. Ein Token liess sich als Forderung, als Mitgliedschaftsrecht oder als blosser faktischer Wert ohne jeden rechtlichen Gehalt einordnen. Eine Übertragung auf der Blockchain liess sich nach den allgemeinen Regeln über die Abtretung von Forderungen oder als Realakt beurteilen. Keine der beiden Betrachtungsweisen war gesichert, doch beide standen zur Verfügung und erlaubten es den Anwälten, Gutachten abzugeben, auf die sich Projekte stützen konnten.

Ebenso offen war das öffentliche Recht. Da das Finanzmarktrecht des Bundes an Tätigkeiten anknüpfte, stellte sich die Frage, ob eine bestimmte Kryptotätigkeit unter eine der regulierten Kategorien fiel. Das Geldwäschereigesetz (GwG) von 1997 erfasste Finanzintermediäre, die fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie zu übertragen. Die FINMA hatte 2014 zu erkennen gegeben, dass der gewerbsmässige Handel mit Bitcoin und der Betrieb von Handelsplattformen unter dieses Gesetz fielen.¹ Der Bundesrat hatte im Juni 2014 einen Bericht über virtuelle Währungen veröffentlicht, der zum Schluss kam, dass zu jenem Zeitpunkt kein Bedarf an einer Spezialgesetzgebung bestehe.² Für Projekte, die Token ausgaben, ohne Einlagen entgegenzunehmen, Börsen zu betreiben oder fremdes Vermögen zu verwalten, war die aufsichtsrechtliche Lage daher verhältnismässig günstig.

Das Steuerrecht folgte demselben Muster. Die kantonalen Steuerverwaltungen behandelten Bitcoin für die Zwecke der Vermögenssteuer als Fremdwährung und veröffentlichten Jahresendkurse für die Bewertung. Kapitalgewinne auf privatem beweglichem Vermögen sind in der Schweiz steuerfrei, was das Land für Privatpersonen, die Kryptowerte im Privatvermögen hielten, attraktiv machte. Die Behandlung von Token-Emissionen durch Gesellschaften und Stiftungen blieb offen, bis die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) 2019 ihr Arbeitspapier veröffentlichte, das Kapitel III untersucht.³

Anmerkungen

1. Die Volkswirtschaft, «Bitcoin: Virtuelle Währung mit Chancen und Risiken», September 2014, dievolkswirtschaft.ch/de/2014/09/sansonetti-3/: Der gewerbsmässige An- und Verkauf von Bitcoin fällt unter das Geldwäschereigesetz, ebenso Handelsplattformen, die Gelder zwischen Nutzern transferieren; verweist auf die zusammen mit dem Bericht des Bundesrates vom 25. Juni 2014 veröffentlichte Publikation der FINMA. Das FINMA-Faktenblatt von 2014 selbst wurde nicht beigezogen. ↩
2. Bundesrat, «Bericht des Bundesrates zu virtuellen Währungen in Beantwortung der Postulate Schwaab (13.3687) und Weibel (13.4070)», 25. Juni 2014, news.admin.ch; Zusammenfassung in «Das Wesentliche aus dem Bericht des Bundesrates zu virtuellen Währungen», eskommtdaraufan.com, 11. Juli 2014: Virtuelle Währungen seien ein Randphänomen, das sich nicht in einem rechtsfreien Raum bewege, weshalb derzeit kein Gesetzgebungsbedarf bestehe. ↩
3. Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Arbeitspapier «Kryptowährungen und Initial Coin/Token Offerings (ICOs/ITOs) als Gegenstand der Vermögens-, Einkommens- und Gewinnsteuer, der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben», ursprüngliche Fassung vom 27. August 2019, aktualisiert am 14. Dezember 2021 und später (aktuelle Fassung vom 3. August 2022 auf estv.admin.ch, Seite «Kryptowährungen – Besteuerung»); legt die steuerliche Behandlung von Zahlungs-, Anlage- und Nutzungstoken für Anleger und Emittenten dar. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.