Die Anklage von 1983

1983 erhoben die Bundesstaatsanwälte in New York Anklage gegen Marc Rich und Pincus Green in fünfundsechzig Anklagepunkten, darunter Steuerhinterziehung, Betrug unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln (Wire Fraud), organisierte Kriminalität (Racketeering) und Handel mit Iran unter Verletzung des Embargos. Die Anklageschrift bezeichnete den Fall als den grössten Steuerhinterziehungsfall in der Geschichte der Vereinigten Staaten.¹ Die Anklage wurde vom United States Attorney für den Southern District of New York, Rudolph Giuliani, geführt.² Rich, der von der bevorstehenden Anklage erfahren hatte, verliess die Vereinigten Staaten in Richtung Schweiz und kehrte nie zurück. Er gab seine amerikanische Staatsbürgerschaft auf.³

1984 bekannten sich Richs Gesellschaften in fünfunddreissig Anklagepunkten der Steuerhinterziehung schuldig und zahlten Bussen von neunzig Millionen Dollar. Rich selbst blieb flüchtig, lebte im Kanton Zug und stand während vieler Jahre auf der Liste der meistgesuchten Personen des Federal Bureau of Investigation.⁴

Die Schweizer Behörden lehnten seine Auslieferung ab. Die ihm vorgeworfenen Taten waren nach schweizerischer Auffassung entweder Fiskaldelikte, für die das schweizerische Recht keine Auslieferung gewährte, oder Taten im Zusammenhang mit der Verletzung amerikanischer Sanktionen, die die Schweiz nicht anerkannte.⁵ Die Ablehnung und das Leben, das Rich in Zug in aller Öffentlichkeit und unter dem Schutz des schweizerischen Rechts führte, machten den Kanton zum Symbol für die Nutzung der Schweiz als Zufluchtsort vor ausländischer Justiz. Die Unterscheidung, die das schweizerische Recht damals zwischen der Steuerhinterziehung, die kein Verbrechen war und keine internationale Zusammenarbeit rechtfertigte, und dem Steuerbetrug, bei dem dies der Fall war, traf, stand im Zentrum des Falls. Der Genfer Band schildert, wie dieselbe Unterscheidung die Geschichte des schweizerischen Bankgeheimnisses prägte, bis internationaler Druck die Schweiz nach 2009 zwang, sie für ausländische Kunden aufzugeben.

Anmerkungen

1. Wikipedia (Englisch), «Marc Rich»: 1983 erhoben die Bundesstaatsanwälte Anklage gegen Rich und Green in 65 Anklagepunkten, darunter Steuerhinterziehung, Wire Fraud, Racketeering und illegale iranische Ölgeschäfte; die Anklageschrift bezeichnete den Fall als «the biggest tax evasion case in U.S. history». ↩
2. SRF, «Von der Marc Rich AG zu Glencore»: 1983 wurde Rich unter dem Staatsanwalt Rudolph Giuliani wegen Steuerhinterziehung und Verstössen gegen die Handelsbeschränkungen gegenüber Iran angeklagt. ↩
3. Wikipedia (Englisch), «Marc Rich»: Als Rich von der bevorstehenden Anklage erfuhr, floh er in die Schweiz und blieb dort fast zwei Jahrzehnte, entzog sich der Auslieferung und kehrte nie zurück; SRF, «Von der Marc Rich AG zu Glencore»: Rich zog in die Schweiz und gab seine US-Staatsbürgerschaft auf. ↩
4. Quelle wie in der Druckausgabe zitiert. ↩
5. swissinfo.ch, «Clinton pardons indicted trader who sought refuge in Switzerland», 22. Januar 2001: Rich und Green entgingen der Strafverfolgung, indem sie in der Schweiz blieben, die ihre Auslieferung an die Vereinigten Staaten ablehnte; Christian Science Monitor, «The Marc Rich case: US tax collector vs. Swiss secrecy», 22. August 1983, csmonitor.com: Die Schweiz anerkennt die Steuerhinterziehung nicht als Verbrechen, sondern nur den Steuerbetrug, und leistet ausländischen Staaten Rechtshilfe nur bei Betrug; Cultures Contexts (University of Texas), «Marc Rich and Switzerland: An Uneasy Relationship», 30. Juni 2013: Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verhinderte die Auslieferung, und die schweizerische Neutralität bedeutete den Verzicht auf Handelsembargos. Zum Ausschluss der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten nach Art. 3 Abs. 3 IRSG vgl. die Fussnote im Abschnitt über die Rechtshilfe unten. ↩

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