Die Betrugseinrede beim Akkreditiv
Die Unabhängigkeit des Akkreditivs vom zugrunde liegenden Kaufvertrag ist die Grundlage seines Werts: Der Verkäufer wird gegen konforme Dokumente bezahlt, welche Streitigkeiten über die Waren auch immer entstehen mögen. Der Grundsatz kennt eine wichtige Ausnahme. Sind die Dokumente gefälscht oder ist das Zahlungsbegehren des Begünstigten offensichtlich rechtsmissbräuchlich, können die Gerichte die Bank an der Zahlung oder den Begünstigten am Empfang der Zahlung hindern. Die Schweizer Gerichte wenden die Ausnahme restriktiv an: Sie verlangen einen klaren Nachweis des Missbrauchs und gewähren vorsorgliche Massnahmen zur Sperrung der Zahlung nur in Ausnahmefällen.1 Für den Praktiker ist die Ausnahme ein letztes Mittel. In den meisten Betrugsfällen im Handel ist der Schaden bereits eingetreten, bevor er entdeckt wird. Die Wiedererlangung hängt dann von der Rückverfolgung von Vermögenswerten und von Ansprüchen gegen die Täter und ihre Gehilfen ab.
Anmerkungen
- Handelsgericht des Kantons Zürich, HE230113-O, 25. Oktober 2023, gerichte-zh.ch: Vorsorgliche Zahlungsverbote unter Bankgarantien dürfen nur angeordnet werden, wenn glaubhaft erscheint, dass die Inanspruchnahme offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist (Art. 2 Abs. 2 ZGB) und der Missbrauch für die Bank erkennbar ist; die Anwendung ist restriktiv (unter Verweis auf BGE 138 III 241 E. 3.4, BGE 122 III 321 E. 4a, BGE 122 III 273 E. 3a, ZR 97/1998 Nr. 92, ZR 111/2012 Nr. 69); im betreffenden Fall wurde ein Verbot gewährt, weil die Russland-Sanktionen die Erfüllung der zugrunde liegenden Verpflichtungen verhinderten. Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO. Der Entscheid betrifft eine unabhängige Bankgarantie; ein gesonderter Entscheid zu Dokumentenakkreditiven wurde nicht geprüft. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.