Die Stiftung und ihre Grenzen
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) sieht die Stiftung vor, eine juristische Person, die durch die Widmung eines Vermögens für einen besonderen Zweck entsteht.1 Da die Stiftung weder Eigentümer noch Mitglieder hat, wird sie von ihrem Stiftungsrat nach Massgabe des Zwecks geführt, den der Stifter in der Stiftungsurkunde festgelegt hat. Stiftungen werden in der Schweiz verbreitet für gemeinnützige Zwecke eingesetzt. Gewöhnliche Stiftungen, die der Aufsicht des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde unterstehen, werden im Handelsregister eingetragen.
Für Familienzwecke schränkt das Schweizer Recht die Verwendung von Stiftungen jedoch ein. Nach Art. 335 ZGB kann eine Familienstiftung nur zur Bestreitung der Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen oder zu ähnlichen Zwecken errichtet werden. Das Bundesgericht hat die Bestimmung als Verbot der sogenannten Unterhaltsstiftung ausgelegt, einer Stiftung, deren Zweck darin besteht, Familienangehörigen ohne besonderen Bedarf Ausschüttungen für ihre allgemeine Lebenshaltung zukommen zu lassen.2 Die Beschränkung, die auf das Inkrafttreten des ZGB im Jahr 1912 zurückgeht, spiegelt die liberale Ablehnung der Fideikommisse und der ewigen Familienstiftungen des Ancien Régime durch die damalige Zeit wider. In der Praxis haben Schweizer Familien, die eine Struktur zur langfristigen Versorgung ihrer Nachkommen schaffen wollten, deshalb auf ausländische Instrumente zurückgegriffen, vor allem auf liechtensteinische Stiftungen und Trusts des Common Law. 2022 reichte Ständerat Thierry Burkart eine Motion ein, die den Bundesrat beauftragte, die Aufhebung des Verbots der Unterhaltsstiftung vorzuschlagen. Er machte geltend, die hundertjährige Beschränkung sei überholt und treibe Schweizer Familien zu ausländischen Vehikeln, die einer geringeren Aufsicht unterstünden.3 Beide Kammern nahmen die Motion an, der Ständerat im Dezember 2023 und der Nationalrat im Februar 2024, sodass sie dem Bundesrat zur Umsetzung überwiesen wurde. Wird das Verbot aufgehoben, könnte die Schweizer Familienstiftung für die Zuger Familien zu einer Alternative zum ausländischen Trust werden und den Fachleuten des Kantons ein inländisches Instrument für ihre Kunden verschaffen.
Anmerkungen
- Art. 80 ZGB (SR 210), Text über swissrights.ch: Zur Errichtung einer Stiftung bedarf es der Widmung eines Vermögens für einen besonderen Zweck. Das Stiftungsrecht folgt in Art. 80 ff. ZGB. Art. 87 ZGB nimmt Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen von der Aufsichtsbehörde aus. ↩
- Quelle wie in der Druckausgabe zitiert. ↩
- Quelle wie in der Druckausgabe zitiert. ↩
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