Das Bundesgericht

Das Bundesgericht in Lausanne führt seine Verfahren in den Amtssprachen des Bundes. Seine Urteile werden in der Sprache des angefochtenen Entscheids verfasst. Englisch spielt nur in einem Bereich eine Rolle: bei Beschwerden gegen internationale Schiedssprüche. Seit 2021 können die Parteien in solchen Verfahren ihre Rechtsschriften auf Englisch einreichen. Das Gericht kann zudem englische Beweisstücke ohne Übersetzung entgegennehmen.¹ Die Urteile selbst werden auf Deutsch, Französisch oder Italienisch verfasst, doch die Praxis des Gerichts in Schiedssachen wird international verfolgt, und englische Übersetzungen seiner Leitentscheide werden von privaten Kommentatoren veröffentlicht.

Die Beschwerde an das Bundesgericht setzt der Verwendung des Englischen in kantonalen Verfahren eine Grenze. Führt ein kantonales Gericht ein Verfahren auf Englisch und fällt es sein Urteil auf Englisch, muss sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen ein englisches Urteil befassen. Die revidierte Zivilprozessordnung und die damit verbundenen Änderungen des Bundesgerichtsgesetzes erlauben dem Gericht, in bestimmten Fällen englische Rechtsschriften entgegenzunehmen, doch die eigenen Urteile des Gerichts bleiben in einer Amtssprache.² Dadurch entsteht zwischen der ersten Instanz und dem Rechtsmittelverfahren ein sprachlicher Bruch, den die Parteien berücksichtigen müssen.

Anmerkungen

1. Loyens & Loeff, «Revision of Swiss Arbitration Law effective as of January 2021», loyensloeff.com: Mit dem revidierten 12. Kapitel des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), in Kraft seit 1. Januar 2021, können Rechtsschriften im Aufhebungsverfahren vor dem Bundesgericht nun auch auf Englisch eingereicht werden («briefs and submissions in setting aside proceedings before the SFSC can now also be submitted in English»). Bär & Karrer, «The use of English in Swiss civil proceedings», 23. Januar 2025, baerkarrer.ch: Das Bundesgericht kann keine Urteile auf Englisch fällen. Die Entgegennahme englischer Beweisstücke ohne Übersetzung wird von diesen Quellen nicht erfasst. ↩
2. Bär & Karrer, «The use of English in Swiss civil proceedings», 23. Januar 2025, baerkarrer.ch: Art. 42 Abs. 1bis des Bundesgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Januar 2025, erlaubt Rechtsschriften an das Bundesgericht auf Englisch, wenn das Verfahren vor der Vorinstanz auf Englisch geführt wurde; das Bundesgericht kann seine Urteile nicht auf Englisch fällen. Ferner Homburger, Bulletin zur ZPO-Revision, homburger.ch. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.