Der Bundesstaat von 1848 und die Aufteilung der Steuerhoheit

Die Bundesverfassung vom 12. September 1848 verwandelte die Eidgenossenschaft von einem Bund souveräner Staaten in einen Bundesstaat.¹ Sie schuf ein Bundesparlament, eine Bundesregierung und ein Bundesgericht. Sie schaffte die Binnenzölle ab und übertrug das Recht, an den Grenzen Zölle zu erheben, dem Bund. Sie legte das Postwesen, das Münzwesen sowie Mass und Gewicht in die Hände des Bundes. Sie gewährleistete die Niederlassungsfreiheit für Schweizer Bürger christlicher Konfession und die Freiheit des Handels im Inland.² 1850 wurde der Schweizer Franken zur einheitlichen Währung des Landes.³

Für die Zukunft Zugs als Wirtschaftsstandort war das wichtigste Merkmal der neuen Verfassung das, was sie den Kantonen überliess. Der Bund finanzierte sich fast ausschliesslich über indirekte Steuern, insbesondere Zölle und Posteinnahmen. Die Kantone behielten die Befugnis, direkte Steuern auf Einkommen und Vermögen zu erheben.⁴ Diese Aufteilung der Steuerhoheit war die verfassungsrechtliche Grundlage des kantonalen Steuerwettbewerbs. Ein Kanton, der seine eigenen Tarife und seine eigenen Regeln für die Besteuerung natürlicher Personen und Unternehmen festlegte, konnte diese Freiheit, wenn er wollte, nutzen, um Einwohner und Unternehmen aus seinen Nachbarkantonen anzuziehen.

Der Bund griff nur allmählich und anfangs nur in Krisenzeiten in das kantonale Monopol der direkten Besteuerung ein. Im April 1915, während des Ersten Weltkriegs, führte er mit der Kriegssteuer seine erste direkte Steuer ein, die von Parlament und Volk gutgeheissen wurde. Im September 1916 folgte eine Kriegsgewinnsteuer, die bis 1920 in Kraft blieb. 1918 wurde eine Initiative der Sozialdemokraten für eine dauerhafte direkte Bundessteuer abgelehnt. Am 9. Dezember 1940 erliess der Bundesrat gestützt auf die am 30. August 1939 erteilten Vollmachten die Wehrsteuer, die das Einkommen und Vermögen natürlicher Personen sowie den Gewinn und das Kapital von Gesellschaften erfasste. Ihre befristete Verfassungsgrundlage wurde 1958 geschaffen. 1982 wurde sie in direkte Bundessteuer umbenannt. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) von 1990 trat am 1. Januar 1995 in Kraft.⁵

Die direkte Bundessteuer blieb durchweg eine Steuer, die landesweit zu einheitlichen Sätzen erhoben und von den Kantonen veranlagt und bezogen wurde. Ihr Bestehen verringerte die Unterschiede der Gesamtsteuerbelastung zwischen den Kantonen, liess aber die Kantons- und Gemeindesteuern, die für die meisten Steuerpflichtigen den grösseren Teil der Belastung ausmachten, vollständig in kantonaler Hand. Die Harmonisierung der formellen Regeln der kantonalen Besteuerung begann erst mit dem Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) von 1990, das die Tarife unberührt liess.⁶ Die Verfassungsarchitektur von 1848 bestand somit in ihren Grundzügen bis ins 21. Jahrhundert fort: Die Kantone entscheiden, wie viel sie besteuern, und stehen miteinander im Wettbewerb.

Der Bundesstaat schuf auch die übrigen Voraussetzungen des Wirtschaftsstandorts. Der Binnenmarkt, die einheitliche Währung, die Niederlassungsfreiheit und das Bundesgericht ermöglichten es einem Unternehmen oder einer Person, von einem Kanton in einen anderen zu ziehen, ohne den schweizerischen Rechts- und Wirtschaftsraum zu verlassen. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen setzt eine solche Mobilität voraus. Ein Unternehmen, das seinen Sitz von Zürich nach Zug verlegt, bleibt im selben Zollgebiet, verwendet dieselbe Währung, untersteht demselben Gesellschaftsrecht, das 1881 mit dem Obligationenrecht (OR) auf Bundesebene vereinheitlicht wurde, und kann sich auf dieselben Bundesgerichte verlassen.⁷ Es wechselt nur sein Steuerregime, sein Handelsregister und seine örtliche Verwaltung. Diese Verbindung eines einheitlichen Rechts- und Wirtschaftsraums mit steuerlicher Vielfalt, deren Grundlagen die Bundesverfassung von 1848 legte, ist der verfassungsrechtliche Kern des schweizerischen Modells des Steuerwettbewerbs.

Das Bundesgericht fügte ein weiteres Element hinzu: das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung, das es in einer langen Reihe von Entscheiden aus der Bundesverfassung entwickelte. Das Verbot stellte sicher, dass ein Steuerpflichtiger mit Beziehungen zu mehreren Kantonen nicht zweimal auf demselben Einkommen oder Vermögen besteuert wurde, und teilte die Besteuerungsrechte nach Kriterien wie Wohnsitz, Sitz und Ort von Betriebsstätten und Grundstücken zwischen den Kantonen auf.⁸ Ohne diese Zuteilung wäre die Mobilität, die der Steuerwettbewerb erfordert, beeinträchtigt gewesen, denn ein Steuerpflichtiger, der in einen Tiefsteuerkanton zog, wäre den Ansprüchen des verlassenen Kantons ausgesetzt geblieben.

Anmerkungen

1. Verfassungen der Schweiz, «Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1848)», verfassungen.ch, Annahme am 12. September 1848; Artikel über Zölle und Handel (Art. 23–32), Postwesen (Art. 33–34), Münzwesen sowie Mass und Gewicht (Art. 36–37) und Einnahmequellen des Bundes (Art. 39–40). ↩
2. Bundesverfassung vom 12. September 1848, Text unter verfassungen.ch/verf48.htm: Art. 29 gewährleistet freien Kauf und Verkauf sowie freie Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren von einem Kanton in den anderen; Art. 41 gewährleistet allen Schweizern, die einer der christlichen Konfessionen angehören, das Recht der freien Niederlassung im ganzen Umfang der Eidgenossenschaft. ↩
3. Wikipedia (Englisch), «Swiss franc», abgerufen im September 2026: Das erste eidgenössische Münzgesetz, von der Bundesversammlung am 7. Mai 1850 verabschiedet, führte den Franken als Währungseinheit der Schweiz ein. ↩
4. Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), «100 Jahre Eidgenössische Steuerverwaltung – Direkte Bundessteuer», estv2.admin.ch: 1848 stützte sich der Bund fast ausschliesslich auf indirekte Steuern (Zölle, Posteinnahmen), während die Kantone die Hoheit über die direkte Besteuerung von Einkommen und Vermögen innehatten; HLS, «Finanzausgleich», Version vom 13. Juli 2017: Die Verfassung von 1848 wies den Kantonen die Befugnis zur direkten Besteuerung zu, während sich der Bund aus Zöllen und Posteinnahmen finanzierte. ↩
5. Quelle gemäss der gedruckten Ausgabe. ↩
6. Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990, SR 642.14, droit-bilingue.ch: Art. 1 Abs. 3 («Sache der Kantone bleibt insbesondere die Bestimmung der Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge»); Inkrafttreten am 1. Januar 1993 gemäss Art. 79 (Bundesratsbeschluss vom 3. Juni 1991). Behandelt in Teil B. ↩
7. Wikipedia (Englisch), «Swiss Code of Obligations»: Das erste Obligationenrecht wurde 1881 erlassen und trat am 1. Januar 1883 in Kraft. ↩
8. Bundesverfassung vom 18. April 1999, SR 101, Art. 127 Abs. 3, droit-bilingue.ch: «Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.» ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.