Der Bund und die Blockchain-Taskforce

Auch der Bund nahm sich des Themas an. Im Januar 2018 setzte das Eidgenössische Finanzdepartement eine Arbeitsgruppe Blockchain/ICO ein. Eine private Blockchain Taskforce unter dem Patronat zweier Bundesräte, an der Vertreter der Branche, der Banken, der Kantone und der Wissenschaft mitwirkten, prüfte ebenfalls die Anpassung des schweizerischen Rechts an die Technologie.¹ Im Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht über die rechtlichen Grundlagen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie im Finanzsektor und kam zum Schluss, dass sich das schweizerische Recht grundsätzlich gut für die neuen Technologien eigne, dass aber gezielte Anpassungen im Zivilrecht, im Insolvenzrecht und im Finanzmarktrecht nötig seien.² Der Bericht führte zum Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, das das Parlament am 25. September 2020 verabschiedete und das 2021 in zwei Etappen in Kraft trat. Das Gesetz führte Registerwertrechte in das Obligationenrecht (OR) ein, sah die Aussonderung von Kryptowerten im Konkurs eines Verwahrers vor und schuf eine neue Bewilligungskategorie für DLT-Handelssysteme.³ Teil H untersucht das Gesetz im Einzelnen. Für die Geschichte des Crypto Valley liegt seine Bedeutung darin, dass die Schweiz zu den ersten Ländern der Welt gehörte, die ihr allgemeines Zivil- und Finanzmarktrecht an die Technologie anpassten, wobei die Zuger Branche über die Taskforce und die Vernehmlassung zu seiner Vorbereitung beitrug.

Anmerkungen

1. swissblawg.ch, «EFD: Arbeitsgruppe Blockchain/ICO», Januar 2018: vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (EFD) im Anschluss an die Motion 17.3818 Béglé eingesetzte Arbeitsgruppe, die dem Bundesrat bis Ende 2018 Bericht erstatten sollte. NZZ, «Das Bankkonto soll nicht zum Stolperstein für Blockchain-Firmen werden», nzz.ch (ld.1364261): Die Blockchain Taskforce ist eine private Initiative von Unternehmern aus dem Crypto Valley, Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft sowie Bankvertretern unter dem Patronat der Bundesräte Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann, mit kantonalen Mitgliedern aus Zug, Zürich und dem Tessin. Netzwoche, 26. April 2018: Whitepaper der Taskforce. ↩
2. Bundesrat, Medienmitteilung zum Bericht über die rechtlichen Grundlagen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie, 14. Dezember 2018, admin.ch: Der Rechtsrahmen der Schweiz eignet sich gut für den Umgang mit neuen Technologien, einschliesslich der Blockchain, doch sind gezielte Anpassungen nötig; der Bericht wurde von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe erarbeitet. Die Anpassungsbereiche sind im Bericht selbst aufgeführt, der hier nicht erneut geprüft wurde. ↩
3. Bundesgesetz vom 25. September 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT-Gesetz, AS 2021 33); zivilrechtliche Bestimmungen (Art. 973d ff. OR) seit 1. Februar 2021 in Kraft (vgl. die Anmerkung zu Art. 973d OR weiter unten). Bundesrat, Medienmitteilung «Der Bundesrat setzt DLT-Gesetz vollständig in Kraft», 18. Juni 2021, admin.ch/de/nsb?id=84035: übrige Bestimmungen am 1. August 2021 in Kraft, darunter die Bewilligung für DLT-Handelssysteme und die Aussonderung von Kryptowerten im Konkurs. Behandelt in Teil H. ↩

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