Die frühe Praxis der FINMA (2014–2017)

Der Ansatz der FINMA gegenüber Krypto-Vermögenswerten entwickelte sich schon vor der ICO-Wegleitung von 2018 in Etappen. Im Juni 2014 veröffentlichte sie zusammen mit dem Bericht des Bundesrates zu virtuellen Währungen ein Faktenblatt zu Bitcoin. Das Faktenblatt erläuterte, dass der gewerbsmässige Kauf und Verkauf von Bitcoin und der Betrieb von Handelsplattformen unter das Geldwäschereigesetz (GwG) fallen und dass ein Anbieter, der Bitcoin für Kunden so hält, dass Forderungen gegen ihn entstehen, eine Bankbewilligung benötigen kann.¹ Ohne neue Regeln zu schaffen, wandte das Faktenblatt geltendes Recht auf ein neues Phänomen an und gab das Muster vor, dem die FINMA danach folgte.

2017 ging die FINMA gegen die Betreiber einer unbewilligten virtuellen Währung namens «E-Coin» vor, die Gelder des Publikums entgegengenommen und für den Kauf der Münze auf Konten gehalten hatten. Die FINMA stellte fest, dass sie ohne Bewilligung das Einlagengeschäft betrieben hatten. Sie ordnete die Liquidation der beteiligten Gesellschaften an und setzte drei weitere Anbieter gefälschter Kryptowährungen auf ihre Warnliste.² Im selben Monat veröffentlichte die FINMA eine Aufsichtsmitteilung zu Initial Coin Offerings, in der sie ankündigte, eine Reihe von ICOs zu prüfen, und die Gesetze darlegte, die auf sie anwendbar sein konnten.³ Die Mitteilung ebnete den Weg für die Wegleitung vom Februar 2018, die dem Markt die benötigte Einordnung lieferte. Diese Abfolge zeigt die Methode der schweizerischen Aufsichtsbehörde. Die FINMA beobachtete zunächst den Markt, ging dann gegen offensichtliche Missbräuche vor, erliess anschliessend Wegleitungen und wirkte schliesslich an der Gesetzgebung mit. Die Methode erlaubte es dem Markt, sich zu entwickeln, während das Recht nachzog. Sie bedeutete aber auch, dass die aufsichtsrechtliche Stellung vieler Projekte während mehrerer Jahre stärker von der Praxis der FINMA und den Gutachten ihrer Rechtsanwälte abhing als vom Gesetzestext.

Anmerkungen

1. Riccardo Sansonetti, «Bitcoin: Virtuelle Währung mit Chancen und Risiken», Die Volkswirtschaft, 1. September 2014, dievolkswirtschaft.ch: Die FINMA veröffentlichte gleichzeitig mit dem Bericht des Bundesrates vom 25. Juni 2014 ein Faktenblatt; der gewerbsmässige Kauf und Verkauf von Bitcoin und der Betrieb von Bitcoin-Handelsplattformen, die Gelder oder Bitcoin zwischen Nutzern weiterleiten, fallen unter das Geldwäschereigesetz. Bitcoin News Switzerland, «Die FINMA über Bitcoin und das Schweizer Banken- sowie Geldwäschereigesetz», 17. Juni 2014, bitcoinnews.ch: Nach Auffassung der FINMA bedarf der gewerbsmässige Betrieb von Bitcoin-Wechselautomaten, die für Kunden Guthaben in Geld oder Bitcoin führen, grundsätzlich einer Bankbewilligung, während ein direkter Tausch ohne Kundenguthaben keine Publikumseinlagen umfasst. ↩
2. FINMA, Medienmitteilung «FINMA closes down coin providers and issues warning about fake cryptocurrencies», 19. September 2017, finma.ch: Der Verein QUID PRO QUO, die DIGITAL TRADING AG und die Marcelco Group AG nahmen von mehreren hundert Nutzern mindestens CHF 4 Mio. entgegen und führten virtuelle Konten in gesetzlichen Zahlungsmitteln und E-Coins, eine dem Einlagengeschäft einer Bank ähnliche Tätigkeit; alle drei wurden liquidiert und Konkursverfahren eröffnet; drei weitere Unternehmen wurden auf die Warnliste gesetzt. ↩
3. FINMA, Medienmitteilung «FINMA is investigating ICO procedures» und FINMA-Aufsichtsmitteilung 04/2017, 29. September 2017, finma.ch: Die FINMA untersucht eine Reihe von ICO-Fällen; je nach Ausgestaltung können ICOs den Bestimmungen über die Geldwäscherei, das Bankwesen, den Effektenhandel und die kollektiven Kapitalanlagen unterliegen. ↩

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