Das DLT-Gesetz vor Gericht

Die Gerichte hatten bisher wenig Gelegenheit, das DLT-Gesetz auszulegen. Das Registerwertrecht wurde vor allem bei Geschäften ohne Streitigkeiten verwendet. Die Aussonderungsbestimmung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) wurde in einer kleinen Zahl von Insolvenzen von Kryptounternehmen angewendet. Die Fragen, die die Gerichte erreicht haben, betreffen meist das allgemeine Recht: die Einordnung eines Tokens in einem Vertragsstreit, die Haftung einer Plattform für Verluste infolge eines Hackerangriffs, die Beschlagnahme von Krypto-Vermögenswerten in Strafverfahren und die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte in grenzüberschreitenden Streitigkeiten.¹ Vor dem Gesetz mussten Konkursämter und Gerichte nach den allgemeinen Regeln entscheiden, ob Krypto-Vermögenswerte, die eine Gesellschaft für ihre Kunden hielt, ausgesondert werden konnten. Da viele Kryptounternehmen ihren Sitz in Zug hatten, gehörten die örtlichen Konkursbehörden zu den ersten, die sich dieser Frage stellen mussten, die Art. 242a SchKG später beantwortete. Dies zeigt, wie in Zug aufgeworfene Fragen die Entwicklung des schweizerischen Kryptorechts prägten, obwohl der Kanton in diesem Bereich keine Gesetzgebungskompetenz hat.

Anmerkungen

1. Rechtsprechung: (1) publizierte Entscheide von Konkursämtern und Gerichten zur Anwendung von Art. 242a SchKG seit 1. August 2021; (2) Entscheide des Bundesgerichts und kantonaler Gerichte zur Einordnung von Token in Vertragsstreitigkeiten, zur Haftung von Plattformen für Hackerangriffe und zur Zuständigkeit der Schweizer Gerichte in grenzüberschreitenden Kryptostreitigkeiten. Bisher nur bestätigt: Urteil des Bundesgerichts 1B_59/2021 vom 18. Oktober 2021 zur Verwertung von in Strafverfahren beschlagnahmten Krypto-Vermögenswerten (watson.ch, 18. November 2021). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.