Die dezentrale autonome Organisation

Die Stiftungen waren als Übergangsstruktur gedacht, denn die Projekte beabsichtigten, die Governance an ihre Token-Inhaber zu übergeben, sobald das Protokoll lief. Das Instrument dafür war die dezentrale autonome Organisation (DAO), eine Gemeinschaft von Token-Inhabern, die ihre Entscheidungen durch Abstimmungen auf der Blockchain trifft, welche Smart Contracts dann automatisch ausführen, etwa die Auszahlung von Mitteln aus einer gemeinsamen Kasse. Das schweizerische Recht anerkennt die dezentrale autonome Organisation nicht als Rechtsform. Eine Gemeinschaft von Token-Inhabern, die gemeinsam handelt, kann als einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. des Obligationenrechts (OR) gelten, mit der Folge, dass ihre Mitglieder für ihre Verbindlichkeiten solidarisch haften.¹ Dieses Risiko hat viele Projekte veranlasst, eine Stiftung oder einen Verein als rechtliche Hülle um die dezentrale autonome Organisation beizubehalten. Die Stiftung hält die Kasse, schliesst Verträge und beschäftigt Personal, während die Abstimmungen der Community die Entscheidungen des Stiftungsrats leiten, wobei der Stiftungsrat rechtlich verantwortlich bleibt und eine Abstimmung, die gegen das Gesetz oder den Stiftungszweck verstossen würde, ablehnen können muss.

Manche Projekte haben den schweizerischen Verein nach Art. 60 ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorgezogen, der Mitglieder hat, eine Generalversammlung (Vereinsversammlung) abhält und Token-Inhaber als Mitglieder aufnehmen kann, sodass seine Governance der Idee einer Gemeinschaft näherkommt. Der Verein, dessen Mitglieder identifizierbar sein müssen, eignet sich jedoch weniger zum Halten grosser Vermögen als die Stiftung, die von einer Behörde beaufsichtigt wird. Die schweizerische Praxis hat für diese Frage noch keine Standardlösung hervorgebracht.

Anmerkungen

1. Lehre: swissblawg.ch, Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichts 4A_73/2014, Juli 2014: Nach Art. 544 Abs. 3 OR haften die Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft Dritten gegenüber grundsätzlich solidarisch. Vgl. ferner schweizerische Literatur, die eine DAO ohne rechtliche Hülle als einfache Gesellschaft nach Art. 530 Abs. 2 OR qualifiziert (Kommentierungen zu Art. 530 OR, z. B. Basler Kommentar und Zürcher Kommentar, sowie Beiträge zu DAOs in GesKR, SZW und Jusletter). Der Bericht des Bundesrates über DLT und Blockchain vom 14. Dezember 2018 erwähnt die DAO nur als Beispiel eines Smart Contracts und äussert sich nicht zu ihrer Qualifikation. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.