Die Kritik vor 2022
Kritik an den Verbindungen zwischen Schweizer Händlern und den Produzenten der ehemaligen Sowjetunion war 2022 nicht neu. Nichtregierungsorganisationen hatten seit Jahren auf die mit diesem Handel verbundenen Risiken der Korruption, der Geldwäscherei und der Menschenrechtsverletzungen hingewiesen. Die Erklärung von Bern, später in Public Eye umbenannt, veröffentlichte 2011 ihr Buch über den Schweizer Rohstoffsektor und widmete dem Osthandel darin beträchtliche Aufmerksamkeit.1 Journalisten untersuchten die Eigentümerstrukturen russischer Konzerne und ihrer Schweizer Gesellschaften. Das Parlament debattierte über die Regulierung des Rohstoffsektors, ohne ein spezifisches Gesetz zu verabschieden. Der Bundesrat veröffentlichte 2013 einen Grundlagenbericht Rohstoffe und mehrere Folgeberichte.2
Die Händler entgegneten, sie unterstünden über ihre Banken den Geldwäschereivorschriften und wendeten eigene Compliance-Programme an. Sie wiesen zudem darauf hin, dass der Handel mit Russland legal sei und dass westliche Regierungen den Kauf russischer Energie selbst förderten. Das letztere Argument traf zu, denn Deutschland und andere europäische Staaten hatten ihre Energieversorgung auf russisches Gas und Erdöl gestützt. Die Nord-Stream-Pipeline, deren Sitz in Zug Gegenstand des nächsten Kapitels ist, war der sichtbarste Ausdruck dieser Politik.
Anmerkungen
- Public Eye, «Commodities: Switzerland’s most dangerous business», publiceye.ch: Buch der Erklärung von Bern, deutsche Ausgabe 2011, englische Ausgabe 2012; Wikipedia, «Public Eye (organization)»: am 23. Mai 2016 in Public Eye umbenannt. ↩
- Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, «Rohstoffhandel», sif.admin.ch: Grundlagenbericht Rohstoffe des Bundesrates vom 27. März 2013; Folgeberichte vom 26. März 2014, 19. August 2015 und 2. Dezember 2016; Standortbestimmung «Swiss commodity trading sector: competitiveness and integrity» vom 8. November 2018; Berichte zur Umsetzung der Empfehlungen vom 3. Mai 2021 und 17. Mai 2023. ↩
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