Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens: Art. 102 StGB

Das schweizerische Strafrecht beruhte lange auf dem Grundsatz, dass nur natürliche Personen Straftaten begehen können. Die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens im Jahr 2003 schuf eine Ausnahme, die heute in Art. 102 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt ist. Die Bestimmung sieht zwei Formen der Verantwortlichkeit vor. Nach Abs. 1 ist ein Unternehmen für ein Verbrechen oder Vergehen verantwortlich, das in Ausübung geschäftlicher Verrichtung begangen wurde, wenn die Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden kann. Diese Verantwortlichkeit ist subsidiär. Nach Abs. 2 ist das Unternehmen bei bestimmten im Katalog aufgeführten Straftaten, darunter Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung sowie Bestechung schweizerischer und fremder Amtsträger, unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen verantwortlich, wenn ihm vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.¹ Die Höchstbusse beträgt fünf Millionen Franken. Zusätzlich können die Erträge aus der Straftat eingezogen oder, wenn sie nicht mehr vorhanden sind, durch eine Ersatzforderung ersetzt werden, die in den Rohstofffällen die Busse weit überstiegen hat.

Abs. 2 von Art. 102 ist die für den Rohstoffhandel massgebende Bestimmung. Danach haftet das Unternehmen, wenn die Bestechung eines fremden Amtsträgers durch einen seiner Mitarbeitenden oder Agenten durch das Fehlen angemessener organisatorischer Vorkehren ermöglicht wurde. Erforderlich sind jene Vorkehren, die ein vernünftiges Unternehmen in derselben Lage getroffen hätte: eine klare Richtlinie gegen Bestechung, Sorgfaltsprüfung und Überwachung von Vermittlern, Kontrollen über Zahlungen, Schulung des Personals, ein Meldesystem für Verdachtsfälle und eine konsequente Reaktion auf Warnsignale. Das Bundesgericht und das Bundesstrafgericht haben die Anforderungen der Bestimmung in einer Reihe von Entscheiden konkretisiert, die mehrheitlich Banken betrafen.²

Anmerkungen

1. Quelle wie in der gedruckten Ausgabe angegeben. ↩
2. Quelle wie in der gedruckten Ausgabe angegeben. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.