Der Inhalt der Sanktionen

Die von der Schweiz übernommenen Sanktionen umfassen Finanzmassnahmen, Handelsmassnahmen und Massnahmen gegen Personen. Die Finanzmassnahmen sperren die Vermögenswerte gelisteter Personen und Organisationen und verbieten es, ihnen Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen. Zudem beschränken sie Transaktionen mit der russischen Zentralbank, verbieten bestimmte Finanzdienstleistungen und begrenzen Einlagen russischer Staatsangehöriger.¹ Die Handelsmassnahmen verbieten die Ausfuhr von Gütern und Technologien, welche die militärischen und industriellen Kapazitäten Russlands stärken könnten, sowie die Einfuhr von russischem Öl, Kohle, Stahl, Gold und anderen Gütern. Die Massnahmen gegen Personen umfassen Reiseverbote und die Sperrung der Vermögenswerte gelisteter Oligarchen, Amtsträger und Unternehmen.

Am unmittelbarsten trafen die Zuger Händler die Verbote des Kaufs, der Einfuhr und des Transports russischer Rohstoffe. Die Europäische Union verbot die Einfuhr russischer Kohle ab August 2022, von auf dem Seeweg transportiertem Rohöl ab Dezember 2022 und von Erdölerzeugnissen ab Februar 2023. Zusammen mit den G7-Staaten führte sie zudem eine Preisobergrenze für russisches Öl ein: Europäische und Schweizer Unternehmen dürfen für russisches Öl, das an Drittstaaten verkauft wird, Dienstleistungen wie Handelsfinanzierung, Versicherung und Schifffahrt nur erbringen, wenn der Preis eine festgelegte Grenze nicht überschreitet.² Nachdem auch die Schweiz diese Massnahmen übernommen hatte, konnten in der Schweiz ansässige Händler russisches Öl innerhalb der Preisobergrenze weiterhin an Drittstaaten verkaufen; die Risiken und die Compliance-Kosten veranlassten die meisten von ihnen jedoch zum Rückzug.

Anmerkungen

Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, SR 946.231.176.72, ursprüngliche Fassung AS 2022 151, fedlex.admin.ch: Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (Art. 15), Verbot der Entgegennahme von Einlagen von mehr als CHF 100’000 pro Bank von russischen Staatsangehörigen und in Russland ansässigen Personen (Art. 20), Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit den Reserven und Vermögenswerten der Zentralbank der Russischen Föderation (Art. 24). Das Verbot von Trustdienstleistungen kam später hinzu (vgl. unten). ↩
Germany Trade & Invest, «Chronologische Übersicht über EU-Sanktionen gegenüber Russland», gtai.de: 5. Paket (8. April 2022) mit Kohleeinfuhrverbot ab 10. August 2022; 6. Paket (3. Juni 2022) mit Rohölembargo ab 5. Dezember 2022 und Embargo für Erdölerzeugnisse ab 5. Februar 2023; 18. Paket (18. Juli 2025) mit Senkung der Preisobergrenze für Rohöl von USD 60 auf USD 47,60. Wikipedia, «Russian oil price cap», en.wikipedia.org: Obergrenze am 3. Dezember 2022 auf USD 60 pro Barrel festgelegt, wirksam ab 5. Dezember 2022, Obergrenze für Erzeugnisse ab 5. Februar 2023; die Schweiz trat der Preisobergrenzen-Koalition am 8. Dezember 2022 bei. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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