Die Aktienrechtsrevision von 2023

Die seit dem 1. Januar 2023 geltende Revision des Aktienrechts hat mehrere Elemente modernisiert, die für internationale Konzerne von Bedeutung sind. Mit der Abschaffung des Mindestnennwerts der Aktien, bisher ein Rappen, können Aktien nun jeden Nennwert über null aufweisen. Das Aktienkapital kann in einer Fremdwährung festgelegt werden, sofern diese Währung für die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft wesentlich ist. Das bisherige System des genehmigten Kapitals wurde durch ein Kapitalband ersetzt, innerhalb dessen der Verwaltungsrat das Kapital während höchstens fünf Jahren erhöhen oder herabsetzen kann, wenn die Statuten dies vorsehen. Zwischendividenden wurden ausdrücklich zugelassen. Der Verwaltungsrat wurde ausdrücklich für die Überwachung der Liquidität und Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Generalversammlungen können an mehreren Orten, im Ausland oder vollständig elektronisch abgehalten werden, und Beschlüsse können auf dem Zirkularweg gefasst werden. Kotierte Gesellschaften müssen nach dem Grundsatz «comply or explain» über die Vertretung der Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung berichten. Die Statuten können für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten ein Schiedsgericht vorsehen.¹

Zwei dieser Reformen sind für die Zuger Headquarters-Wirtschaft besonders relevant. Das Aktienkapital in Fremdwährung erlaubt es einem Konzern, dessen funktionale Währung der US-Dollar oder der Euro ist, das Kapital seiner Schweizer Holding- oder Prinzipalgesellschaft auf seine Rechnungslegung abzustimmen. Viele Zuger Unternehmen, vor allem die Rohstoffhändler, führen ihre Bücher in Dollar. Für sie beseitigt die Möglichkeit eines auf Dollar lautenden Aktienkapitals eine Quelle von Währungsinkongruenzen.² Die Möglichkeit, Generalversammlungen im Ausland oder elektronisch abzuhalten, vereinfacht die Governance von Gesellschaften, deren Aktionäre ausländische Konzerne sind.

Die dritte für Zug relevante Reform ist die Offenlegung von Zahlungen an staatliche Stellen durch Unternehmen, die in der Rohstoffgewinnung tätig sind. Unternehmen dieses Sektors, die der ordentlichen Revision unterliegen, müssen jährlich einen Bericht über Zahlungen von 100’000 Franken oder mehr veröffentlichen, die in bar oder in Form von Sachleistungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Mineralien, Erdöl, Erdgas oder Holz an staatliche Stellen geleistet werden.³ Die Regel, die für das Gewinnungsgeschäft und unter bestimmten Umständen für den Handel gilt, ist Teil der internationalen Bestrebungen, die Geldflüsse von der Rohstoffindustrie an Regierungen transparent zu machen. Sie betrifft unmittelbar die im Kanton ansässigen Rohstoffkonzerne. Teil E kommt darauf zurück.

Anmerkungen

1. Swissmem, «Änderungen im Aktienrecht ab 1. Januar 2023», swissmem.ch, abgerufen im September 2026: Abschaffung des Mindestnennwerts (jeder Wert über null); Aktienkapital in Fremdwährung; Kapitalband, das dem Verwaltungsrat erlaubt, das Kapital innerhalb bestimmter Grenzen während höchstens fünf Jahren anzupassen; vereinfachte Kapitalherabsetzung; Zwischendividenden; Auskunfts- und Einsichtsrechte für Minderheitsaktionäre; tiefere Schwellenwerte für Aktionärsrechte in kotierten Gesellschaften; ausdrückliche Pflicht des Verwaltungsrats zur Überwachung von Liquidität und Zahlungsfähigkeit; virtuelle Generalversammlungen und Generalversammlungen an mehreren Tagungsorten; Zirkularbeschlüsse; Offenlegung der Geschlechtervertretung bei kotierten Gesellschaften nach dem Grundsatz «comply or explain»; erleichterte Rückforderung übermässiger Vergütungen; Schiedsklauseln in den Statuten; Offenlegung von Zahlungen an staatliche Stellen durch Unternehmen im Rohstoffsektor. ↩
2. Pestalozzi, «Aktienrechtsrevision: Aktienkapital (Teil 1) – Fremdwährungen», aktualisiert am 22. Februar 2021, pestalozzilaw.com: Nach Art. 621 Abs. 2 OR muss die Fremdwährung für die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft wesentlich sein; Anhang 3 HRegV führt die zulässigen Währungen auf; OBT, «Neues Aktienrecht: Aktienkapital in funktionaler Fremdwährung», 17. November 2022, obt.ch: Ab 1. Januar 2023 lässt die Handelsregisterverordnung nur GBP, EUR, USD und JPY zu. ↩
3. Universität Basel, eskript Gesellschaftsrecht (Lehrstuhl Handschin), «Transparenzbericht bei Rohstoffunternehmen», eskript.ius.unibas.ch: Art. 964d ff. OR (aktuelle Nummerierung) verpflichten Unternehmen, die der ordentlichen Revision unterliegen und selbst oder über Tochtergesellschaften in der Exploration, Prospektion, Erschliessung oder Gewinnung von Mineralien, Erdöl, Erdgas oder Holz in Primärwäldern tätig sind, jährlich über Zahlungen an staatliche Stellen ab CHF 100’000 pro Geschäftsjahr zu berichten. Behandelt in Teil E. ↩

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