Die Bestechung fremder Amtsträger

Das schweizerische Strafrecht verbietet die Bestechung fremder Amtsträger seit 2000, als die Schweiz das Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger umsetzte. Art. 322septies des Strafgesetzbuches (StGB) bestraft, wer einer Person, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig ist, im Zusammenhang mit deren amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu deren Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Die Bestimmung erfasst solche Personen, wenn sie als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher, als Schiedsrichter oder als Angehöriger der Armee handeln.¹ Die Tat begeht, wer die Bestechung leistet. Nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln ist sie in der Schweiz strafbar, wenn die Handlung in der Schweiz begangen wurde oder wenn der Täter Schweizer ist oder sich in der Schweiz befindet.

Die Funktionäre staatlicher Unternehmen sind in vielen Fällen Amtsträger im Sinne der Bestimmung. Die Manager einer nationalen Erdölgesellschaft oder einer staatlichen Bergbaugesellschaft, die über die Zuteilung von Ladungen und die Bedingungen von Vorauszahlungen entscheiden, sind für einen fremden Staat tätige Personen, sodass Zahlungen an sie zur Erlangung von Ladungen oder Verträgen unter den Tatbestand fallen. Die Fälle gegen Gunvor, Glencore und Trafigura betrafen allesamt Zahlungen an Funktionäre staatlicher Unternehmen oder Behörden in Afrika.

Anmerkungen

1. Marc Thommen, Vorlesungsunterlagen «Strafrecht III: Bestechung», Universität Zürich, ius.uzh.ch: Art. 322septies StGB bestraft die Bestechung fremder Amtsträger mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe; der Tatbestand trat am 1. Mai 2000 in Umsetzung des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr in Kraft. ↩

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