Die amerikanischen Sanktionen und der Schweizer Auftragnehmer

Die Vereinigten Staaten verhängten im Dezember 2019 mit dem Protecting Europe’s Energy Security Act Sanktionen gegen das Projekt. Da das Gesetz auf die Schiffe zielte, die die Pipeline auf dem Meeresboden verlegten, stellte das Schweizer Unternehmen Allseas, das die Verlegeschiffe betrieb, seine Arbeiten sofort ein. Der Bau wurde unterbrochen, als nur noch ein kurzer Abschnitt der Strecke zu verlegen war.¹ Allseas hatte zwar seinen Hauptsitz in der Schweiz, seine Hauptaktivitäten jedoch in den Niederlanden. Sein Rückzug zeigte die Reichweite amerikanischer Sanktionen gegenüber Unternehmen, die auf den Zugang zum Dollar und zum amerikanischen Geschäft angewiesen waren, und kündigte die Probleme an, mit denen Schweizer Unternehmen nach 2022 konfrontiert sein würden.

Gazprom stellte die Pipeline mit eigenen Schiffen fertig und schloss die Arbeiten im September 2021 ab. Die amerikanische Regierung hatte im Mai 2021 auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG selbst verzichtet, um die Beziehungen zu Deutschland zu verbessern.² Die Pipeline benötigte vor der Inbetriebnahme noch die Zertifizierung durch die deutsche Regulierungsbehörde. Diese verlangte von der Nord Stream 2 AG, gemäss den Regeln des europäischen Gasmarkts eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht für den Betrieb des deutschen Abschnitts zu gründen. Im November 2021 setzte sie das Zertifizierungsverfahren aus.³

Anmerkungen

1. Allseas, «Allseas suspends Nord Stream 2 pipelay activities», 21. Dezember 2019, allseas.com: Einstellung im Hinblick auf das Inkrafttreten des NDAA; Wikipedia, «National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2020», en.wikipedia.org: am 20. Dezember 2019 unterzeichnet, Pub. L. 116-92, mit Sanktionen gegen Nord Stream 2; Wikipedia, «Allseas», en.wikipedia.org: Hauptsitz in Châtel-Saint-Denis. ↩
2. Wikipedia, «Nord Stream 2», en.wikipedia.org (unter Berufung auf Reuters und Erklärungen der US-Regierung): Verzicht der USA auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren CEO Matthias Warnig am 19. Mai 2021; gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands vom 21. Juli 2021; Abschluss der Bauarbeiten am 10. September 2021 bekanntgegeben. ↩
3. Bundesnetzagentur, Pressemitteilung vom 16. November 2021, bundesnetzagentur.de: Zertifizierungsverfahren ausgesetzt; eine Zertifizierung sei nur für einen Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht möglich, sodass die Nord Stream 2 AG für den deutschen Abschnitt eine deutsche Tochtergesellschaft gründen sollte. ↩

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