Die Wende der Schweiz vom 28. Februar 2022

In den ersten Tagen nach der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 zögerte der Bundesrat. Er beschloss Massnahmen, um die Umgehung der europäischen Sanktionen zu verhindern, übernahm aber die Sanktionen selbst nicht. Das Zögern löste im In- und Ausland Kritik aus: In Bern versammelten sich Demonstrierende, während ausländische Regierungen ihren Unmut kundtaten. Am 28. Februar 2022 beschloss der Bundesrat, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland vollständig zu übernehmen.¹ Während Bundespräsident Ignazio Cassis erklärte, der Entscheid sei mit der schweizerischen Neutralität vereinbar, bezeichnete ihn die internationale Presse als historischen Bruch mit der Schweizer Tradition.

Rechtsgrundlage war das Embargogesetz (EmbG), das es dem Bundesrat erlaubt, Sanktionen zu übernehmen, die von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen wurden. Der Bundesrat änderte die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine und hat seither jedes neue europäische Sanktionspaket übernommen, in der Regel mit einer Verzögerung von einigen Tagen oder Wochen.² Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist für die Umsetzung der Sanktionen zuständig: Es veröffentlicht die Listen der sanktionierten Personen, erteilt Ausnahmebewilligungen und überwacht die Einhaltung.

Anmerkungen

Bundesrat, Medienmitteilung «Switzerland adopts EU sanctions against Russia», 28. Februar 2022, admin.ch (msg-id-87386): Übernahme der EU-Sanktionspakete vom 23. und 25. Februar 2022 und sofortige Sperrung der Vermögenswerte der gelisteten Personen und Unternehmen. ↩
Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, SR 946.231.176.72, ursprüngliche Fassung AS 2022 151, fedlex.admin.ch: in Kraft seit 4. März 2022, 18.00 Uhr. Die späteren Änderungen nach jedem EU-Paket werden hier nicht einzeln aufgeführt. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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