Schweizer Verfahren in den 1990er- und 2000er-Jahren

Schweizer Strafverfolgungsbehörden und Gerichte befassten sich früh mit den Angelegenheiten des Ostens. 1998 und 1999 ermittelte die Genfer Staatsanwaltschaft gegen das in Lugano ansässige Bauunternehmen Mabetex, das den Kreml renoviert hatte, wegen des Vorwurfs, es habe Beamte aus dem Umfeld von Präsident Boris Jelzin bestochen.¹ Die Untersuchung endete 2002 lediglich mit einer in Genf verhängten Busse wegen Geldwäscherei gegen Pawel Borodin, den früheren Liegenschaftsverwalter des Kremls, machte die Schweizer Strafverfolger in Russland aber als Akteure bekannt, die bis in die russische Politik hineinreichen konnten. 2004 sperrten Schweizer Behörden auf Ersuchen der russischen Staatsanwaltschaft Vermögenswerte im Zusammenhang mit dem Erdölkonzern Yukos. Der grösste Teil der Vermögenswerte wurde wenige Monate später freigegeben. Der Rest folgte im August 2007, nachdem das Schweizerische Bundesgericht festgestellt hatte, dass die russischen Verfahren gegen die Yukos-Eigentümer politisch motiviert waren.²

Der Fall von Sergei Magnitski, dem Anwalt, der 2009 in russischer Haft starb, nachdem er einen Steuerbetrug aufgedeckt hatte, führte auch in der Schweiz zu Verfahren. Die Bundesanwaltschaft untersuchte die Geldwäscherei eines Teils des Deliktserlöses über Schweizer Banken. Als sie das Verfahren 2021 einstellte und die Einziehung eines Teils der gesperrten Gelder anordnete, wurde der Entscheid von den Angehörigen Magnitskis und vom Investor Bill Browder, der den Fall angestossen hatte, kritisiert.³ Diese Fälle zeigten, dass die finanziellen Verbindungen zwischen der Schweiz und dem Osten eine strafrechtliche Dimension hatten, der die Schweizer Behörden mit wechselndem Erfolg und unter ständigem politischem Druck von mehreren Seiten nachgingen.

Anmerkungen

1. swissinfo.ch, «Borodin found guilty of money laundering», 6. März 2002: Ein Genfer Richter verurteilte Pawel Borodin, Jelzins früheren Liegenschaftsverwalter des Kremls, nach der Untersuchung des Genfer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa wegen Geldwäscherei zu einer Busse von CHF 300’000; Mabetex und Mercata hatten Kreml-Aufträge im Wert von CHF 486 Mio. erhalten und Borodin CHF 38 Mio. gezahlt; Wikipedia, «Behgjet Pacolli»: Durchsuchung der Büros von Mabetex in Lugano am 22. Januar 1999. ↩
2. Swissinfo.ch, «Court rules against Russia over Yukos affair», 23. August 2007: rund CHF 6 Mrd. im März 2004 auf Ersuchen Russlands gesperrt, der grösste Teil im Juni 2004 freigegeben; das Bundesgericht verweigerte die Rechtshilfe, weil die Verfahren einen «political and discriminatory character» hätten; die Bundesanwaltschaft gab daraufhin die verbleibenden CHF 200–300 Mio. frei und schloss den Fall ab. Vgl. auch swissinfo.ch, «Yukos: Bundesgericht legt Veto ein», 6. Februar 2006 (CHF 6,2 Mrd. im März 2004 gesperrt). Das zugrunde liegende Urteil dürfte 1A.7/2007 sein (Suchergebnis auf entscheide.weblaw.ch, Text nicht mehr abrufbar). ↩
3. JURIST, «Switzerland AG drops decade-old Russia money laundering investigation», Juli 2021, jurist.org: Verfahren im März 2011 eröffnet, CHF 18 Mio. beschlagnahmt, CHF 4 Mio. zugunsten der Eidgenossenschaft eingezogen; Browder bezeichnete den Entscheid als «stain on Switzerland»; swissinfo.ch, «Sergei Magnitsky case: How Switzerland failed to investigate Russian millions»: die verbleibenden CHF 14 Mio. an drei russische Staatsangehörige zurückgegeben, der Entscheid breit kritisiert. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.