Stabilität als Versprechen: Vertrauensschutz, Besitzstand und Rechtsstaat
Die Erfahrung der Zwischenkriegszeit lehrte den Kanton etwas, das er für den Rest des Jahrhunderts beherzigen sollte: Ein Steuerprivileg zieht Gesellschaften nur an, wenn sie sich darauf verlassen können. Das Gesetz von 1924 scheiterte zum Teil, weil seine Bedingungen nicht grosszügig genug waren, und zum Teil, weil die Gesellschaften keinen Grund zur Annahme hatten, dass der Kanton auch nur an diesen Bedingungen festhalten würde. Das Gesetz von 1930, 1947 bestätigt und in seinen Grundzügen bis 2019 beibehalten, war zum Teil deshalb erfolgreich, weil der Kanton Jahrzehnt für Jahrzehnt zeigte, dass er nicht zurücknehmen würde, was er angeboten hatte.
Das schweizerische Recht schützt das Vertrauen der Steuerpflichtigen in die Beständigkeit des Rechts nur in beschränktem Mass. Der Grundsatz von Treu und Glauben, heute in Art. 9 der Bundesverfassung verankert, schützt einen Steuerpflichtigen, der gestützt auf eine konkrete Zusicherung der zuständigen Behörde, etwa einen Steuerruling, gehandelt hat, sofern die Zusicherung in der Zuständigkeit der Behörde lag, der Steuerpflichtige deren Unrichtigkeit nicht erkennen konnte, er im Vertrauen darauf Dispositionen getroffen hat, die er nicht ohne Nachteil rückgängig machen kann, und sich die Rechtslage seither nicht geändert hat.1 Der Grundsatz schützt einen Steuerpflichtigen nicht gegen eine Änderung des Gesetzes selbst. Ein Kanton kann ein Privileg mit Wirkung für die Zukunft aufheben; die Gesellschaften, die sich darauf verlassen haben, haben dann keinen Anspruch auf dessen Fortbestand.
Die Beständigkeit des Zuger Steuerregimes beruhte deshalb weniger auf rechtlichen Garantien als auf politischer Praxis. Der Kanton hielt an seinem Regime fest, weil seine Stimmberechtigten und seine politische Elite daran festhalten wollten und weil sie verstanden, dass seine Glaubwürdigkeit Teil seines Wertes war. Als das Regime 2020 schliesslich abgeschafft werden musste, erliess der Kanton zusammen mit dem Bund Übergangsregeln, welche die Auswirkungen der Änderung auf mehrere Jahre verteilten und die stillen Reserven schützten, welche die Gesellschaften unter dem alten Regime gebildet hatten, wie Kapitel III beschreibt. Die Übergangsregeln waren rechtlich nicht geboten. Sie waren Ausdruck derselben Rücksicht auf das Vertrauen, welche die Politik des Kantons seit 1930 geleitet hatte.
Für die Praxis ist die Lehre eine doppelte. Zum einen ist das steuerliche Umfeld eines Kantons wie Zug in der Praxis beständig, und seine politischen Behörden achten auf die Erwartungen der Gesellschaften, die sich dort niedergelassen haben. Zum anderen ist diese Beständigkeit eine politische Tatsache mit beschränktem rechtlichem Schutz. Eine Struktur, die von einer bestimmten steuerlichen Behandlung abhängt, sollte so weit wie möglich durch einen Ruling abgesichert werden, der bei jeder Gesetzesänderung überprüft wird. Die Geschichte der Statusgesellschaften, deren Regime neunzig Jahre lang bestand und dann innert fünf Jahren nach der internationalen Vereinbarung von 2014 verschwand, zeigt, dass auch das beständigste Regime enden kann.
Anmerkungen
- BGE 131 II 627, E. 6.1 (servat.unibe.ch/dfr): Ein unrichtiger Entscheid oder eine unrichtige Auskunft der Behörde bindet diese, wenn die Behörde in einer konkreten Situation gegenüber bestimmten Personen gehandelt hat, dabei zuständig war oder als zuständig gelten durfte, die Person die Unrichtigkeit nicht ohne Weiteres erkennen konnte, im Vertrauen darauf Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und sich die Rechtslage seither nicht geändert hat. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.