Sicherheiten nach Schweizer Recht

Die Sicherheiten, die sich ein Kreditgeber bei einer Rohstofffinanzierung bestellen lässt, unterstehen in der Regel dem Recht des Ortes, an dem sich die Waren befinden, und bei Forderungen dem von den Parteien gewählten Recht oder dem auf die Forderung anwendbaren Recht. Die Finanzierungsdokumente der grossen Händler unterstehen in der Regel englischem Recht. Schweizerisches Recht wird relevant, wenn sich die Waren in der Schweiz befinden, was selten ist, wenn der Händler eine schweizerische Gesellschaft ist, deren Forderungen und Bankkonten verpfändet oder abgetreten werden sollen, und wenn die Sicherheit gegenüber einer schweizerischen Gesellschaft im Konkurs durchgesetzt werden muss.

Das schweizerische Recht stellt hohe Anforderungen an die Bestellung von Sicherheiten an beweglichen Sachen. Ein Fahrnispfand setzt die Übertragung des Besitzes auf den Pfandgläubiger oder auf einen Dritten voraus, der für ihn besitzt; andernfalls ist das Pfand grundsätzlich unwirksam.¹ Bei Waren unterwegs wird der Besitz über die Warenpapiere übertragen, vor allem über das Konnossement, das die Waren verkörpert und dessen Übertragung das Recht auf Herausgabe überträgt.² Bei Waren in einem Lagerhaus kann der Besitz durch Anzeige an den Lagerhalter oder durch Übertragung eines Lagerscheins übertragen werden. Der Praktiker muss bei jeder Finanzierung prüfen, ob die Sicherheit nach dem anwendbaren Recht gültig bestellt worden ist und ob die Dokumente, auf denen sie beruht, echt sind.

Die Sicherungsabtretung von Forderungen ist weit verbreitet und richtet sich bei Forderungen, die schweizerischem Recht unterstehen, nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) über die Abtretung, die Schriftform verlangen und für die Gültigkeit der Abtretung keine Anzeige an den Schuldner voraussetzen.³ Die Verpfändung von Bankkonten und von Aktien der Tochtergesellschaften des Händlers vervollständigt bei vielen Finanzierungen das Sicherheitenpaket.

Anmerkungen

1. Art. 884 Abs. 1 und 3 ZGB (SR 210), Text gemäss droit-bilingue.ch: Fahrnis kann nur dadurch verpfändet werden, dass dem Pfandgläubiger der Besitz an der Pfandsache übertragen wird; das Pfandrecht ist nicht begründet, solange der Verpfänder die ausschliessliche Gewalt über die Sache behält. BGE 80 II 235 (8. Juli 1954), entscheide.weblaw.ch: Verpfändung durch Übergabe eines Schlüssels unwirksam, wenn der Verpfänder einen zweiten Schlüssel behält, der ihm freien Zugang verschafft. ↩
2. Art. 925 Abs. 1 ZGB (SR 210), droit-bilingue.ch: Werden für Waren, die einem Frachtführer oder einem Lagerhaus übergeben sind, Wertpapiere ausgestellt, die sie vertreten, so gilt die Übertragung der Urkunde als Übertragung der Ware selbst; Art. 482 OR (SR 220), swissrights.ch: Lagerpapiere sind Wertpapiere; Art. 1153 OR: zwingender Inhalt der von einem Lagerhalter oder Frachtführer ausgestellten Warenpapiere. ↩
3. Art. 165 Abs. 1 OR (SR 220), droit-bilingue.ch: Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form; Art. 167 Abs. 1 OR: Ein Schuldner, der vor der Anzeige der Abtretung in gutem Glauben an den früheren Gläubiger zahlt, ist gültig befreit. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.