Effektenrecht: Prospekt und Handel

Das seit dem 1. Januar 2020 geltende Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) verlangt für öffentliche Angebote von Effekten in der Schweiz und für die Zulassung von Effekten zum Handel an einem Handelsplatz einen Prospekt, der vor der Veröffentlichung von einer Prüfstelle geprüft und genehmigt werden muss.¹ Da das Gesetz auf Anlage-Token anwendbar ist, die als Effekten gelten, muss ein Projekt, das solche Token öffentlich verkauft, einen Prospekt erstellen, sofern keine Ausnahme greift. Zu den Ausnahmen gehören Angebote, die sich nur an professionelle Kunden richten, Angebote an weniger als 500 Anlegerinnen und Anleger sowie Angebote mit einer Mindestinvestition oder Stückelung von 100’000 Franken. Viele Token-Verkäufe wurden so strukturiert, dass sie unter diese Ausnahmen fielen.

Das Gesetz stellt zudem Verhaltensregeln für Finanzdienstleister auf. Ein Anbieter, der Kunden zu Token berät, die als Finanzinstrumente gelten, oder für sie Aufträge ausführt, muss seine Kunden segmentieren, sie über die Risiken informieren und die Angemessenheit oder Eignung seiner Dienstleistungen prüfen. Krypto-Dienstleister, die nur mit Zahlungs-Token handeln, unterliegen diesen Regeln nicht, da Zahlungs-Token keine Finanzinstrumente im Sinne des Gesetzes sind. Weil die Grenze zwischen den beiden Regimes der Einordnung der Token folgt, muss ein Anbieter, der beide Arten von Token anbietet, die Verhaltensregeln auf einen Teil seines Geschäfts anwenden.

Der Handel mit Token, die als Effekten gelten, bedarf einer Bewilligung nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), wenn er auf einer multilateralen Plattform stattfindet. Eine Plattform, die die Kauf- und Verkaufsinteressen mehrerer Teilnehmer an Effekten zusammenführt, ist ein Handelsplatz, der eine Bewilligung als Börse oder als multilaterales Handelssystem benötigt.² Herkömmliche Handelsplätze stehen nur beaufsichtigten Teilnehmern wie Banken und Wertpapierhäusern offen. Kryptomärkte sind anders organisiert, da die Anleger ohne Intermediär direkt auf der Plattform handeln. Aus diesem Grund schuf das DLT-Gesetz die neue Kategorie des DLT-Handelssystems, die Kapitel II behandelt.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG, SR 950.1), droit-bilingue.ch: Art. 35 Abs. 1 (Prospektpflicht für ein öffentliches Angebot von Effekten in der Schweiz und für die Zulassung zum Handel an einem Handelsplatz), Art. 36–38 (Ausnahmen nach Art des Angebots, Art der Effekten und für die Zulassung zum Handel), Art. 51–52 (Prüfpflicht; Prüfstelle). Zusammen mit dem FINIG (SR 954.1) verabschiedet, das seit 1. Januar 2020 in Kraft ist (droit-bilingue.ch). ↩
2. Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG, SR 958.1), Art. 26 lit. b und c, fedlex.admin.ch (englische Fassung, Stand 1. August 2021): Eine Börse und ein multilaterales Handelssystem sind Einrichtungen zum multilateralen Handel von Effekten, die den gleichzeitigen Austausch von Angeboten unter mehreren Teilnehmern sowie den Vertragsabschluss nach nichtdiskretionären Regeln bezwecken, die Börse mit und das multilaterale Handelssystem ohne Kotierung von Effekten. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.