Das SECO und die Maschinerie der Sanktionen

Die Umsetzung der Sanktionen bedeutete eine schwere Belastung für das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Vor 2022 betreute dessen Sanktionsabteilung eine begrenzte Zahl von Regimen und Fällen, bis die Russland-Sanktionen ihre Arbeitslast vervielfachten. Sie musste Meldungen von Banken, Unternehmen und Einzelpersonen über gesperrte Vermögenswerte bearbeiten, Anfragen zur Auslegung der Verordnung beantworten, über Hunderte von Gesuchen um Ausnahmebewilligungen entscheiden und Hunderten gemeldeter Verstösse nachgehen.¹ Der Bund erhöhte ihre Ressourcen, doch Kritiker wandten ein, sie reichten für das Ausmass der Aufgabe nach wie vor nicht aus. Da die Kantone bei der Durchsetzung der Sanktionen keine Rolle spielen, ist der Kanton Zug bei der Behandlung der russlandnahen Unternehmen auf seinem Gebiet auf die Bundesbehörden angewiesen. Die Meldepflicht ist ein zentrales Instrument. Personen und Institutionen, die Vermögenswerte gelisteter Personen halten oder verwalten, müssen diese dem SECO unverzüglich melden. Auch Personen, die von solchen Vermögenswerten Kenntnis haben, müssen sie melden; die Unterlassung der Meldung ist strafbar.² Die Pflicht gilt für Banken, Treuhänder, als Vermögensverwalter tätige Anwälte, Immobilienmakler und alle anderen, die Verfügungsmacht über Vermögenswerte gelisteter Personen haben. Für die Zuger Dienstleister ist die Meldepflicht zu einem routinemässigen Bestandteil ihrer Arbeit mit Kunden aus dem Osten geworden.

Anmerkungen

1. 20 Minuten, 23. April 2024, 20min.ch: 325 Gesuche um Ausnahmebewilligungen bearbeitet, die meisten bewilligt; swissinfo.ch, 17. Juli 2024: rund 300 gemeldete Fälle mutmasslicher Verstösse gegen die Ukraine- und die Belarus-Verordnung seit März 2022, 56 Verwaltungsstrafverfahren; SRF, 2025, srf.ch: 615 Meldungen mutmasslicher Verstösse seit 2022; alle unter Berufung auf das SECO. ↩
2. Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, SR 946.231.176.72, ursprüngliche Fassung AS 2022 151, fedlex.admin.ch, Art. 16 Abs. 1: Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Art. 15 Abs. 1 fallen, müssen diese dem SECO unverzüglich melden; Art. 32 stellt Verstösse gegen die Meldepflicht unter Strafe. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.