Sanktionen vor Gericht: Verträge, die nicht erfüllt werden konnten

Die Sanktionen lösten eine Welle von Handelsstreitigkeiten aus. Händler hatten langfristige Verträge mit russischen Produzenten und mit Kunden geschlossen, die auf russische Lieferungen gezählt hatten. Als die Sanktionen die Erfüllung verboten, waren sich die Parteien uneinig, wer den Verlust tragen sollte. Verträge unter englischem Recht, dem viele Rohstoffverträge unterstehen, enthalten oft Sanktionsklauseln und Force-Majeure-Klauseln, deren Auslegung in London Gegenstand von Prozessen wurde.¹ Verträge unter schweizerischem Recht unterliegen den allgemeinen Regeln über die Unmöglichkeit der Leistung, nach denen der Schuldner befreit wird, wenn die Leistung aus Umständen unmöglich wird, die er nicht zu verantworten hat.² Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz mussten entscheiden, wie Sanktionen zu behandeln sind, die sie nicht unmittelbar binden. Ein Schiedsgericht mit Sitz in Zürich muss die Schweizer Sanktionen als Teil des schweizerischen Ordre public anwenden. Ausländische Sanktionen, etwa jene der Vereinigten Staaten, können als Tatsachen berücksichtigt werden, welche die Leistung unmöglich oder unzumutbar gemacht haben, oder als zwingende Bestimmungen eines eng verbundenen Staates. Die Praxis ist noch in Entwicklung und hat der Schweizer Schiedsgerichtsszene ein neues Arbeitsgebiet eröffnet, das sie voraussichtlich noch jahrelang beschäftigen wird.

Anmerkungen

1. UK Supreme Court, RTI Ltd v MUR Shipping BV [2024] UKSC 18, Urteil vom 15. Mai 2024 (Zusammenfassung von Harneys, «RTI Ltd v MUR Shipping BV: Sanctions and force majeure clauses», harneys.com): Nachdem US-Sanktionen gegen die Muttergesellschaft von RTI Zahlungen in US-Dollar erschwert hatten, entschied das Gericht einstimmig, dass ein Vorbehalt angemessener Bemühungen («reasonable endeavours») in einer Force-Majeure-Klausel eine Partei nicht verpflichtet, eine nicht vertragsgemässe Leistung, etwa eine Zahlung in Euro, anzunehmen. Die zugrunde liegenden Sanktionen datieren vor 2022. ↩
2. Art. 119 Obligationenrecht (OR) (SR 220), englischer Text über droit-bilingue.ch: Eine Forderung gilt als erloschen, soweit durch Umstände, die der Schuldner nicht zu verantworten hat, seine Leistung unmöglich geworden ist (Abs. 1); bei zweiseitigen Verträgen hat der so frei gewordene Schuldner die bereits empfangene Gegenleistung nach den Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuerstatten (Abs. 2). MME, «Force Majeure in Contract Law», 19. März 2020, mme.ch: Eine behördliche Anordnung, die nach Vertragsschluss in Kraft tritt und die Leistung unmöglich macht, ist nach Art. 119 OR zu prüfen. ↩

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