Sanktionen in Verträgen

Die Sanktionen haben die Vertragspraxis im Rohstoffhandel verändert. Handelsverträge, Finanzierungsverträge und Charterverträge enthalten heute ausführliche Sanktionsklauseln, die das Sanktionsrisiko zwischen den Parteien verteilen. Eine typische Klausel erlaubt es einer Partei, ihre Leistung auszusetzen oder den Vertrag zu beenden, wenn die Leistung gegen die für sie geltenden Sanktionen verstossen würde, schliesst die Haftung für eine solche Aussetzung oder Beendigung aus und verlangt von der anderen Partei die Zusicherung, dass sie keine bezeichnete Person ist und dass die Waren nicht sanktionierten Ursprungs sind.¹ Die englischen Gerichte, deren Recht die meisten Rohstoffverträge unterstehen, haben eine Reihe von Fällen zur Auslegung solcher Klauseln und zur Frage entschieden, ob Sanktionen die Nichterfüllung von Verträgen nach den Lehren der Force majeure und der Frustration rechtfertigen.²

Das schweizerische Recht erfasst, soweit es anwendbar ist, die Wirkung von Sanktionen auf Verträge über die Regeln zur Unmöglichkeit der Leistung und zur Widerrechtlichkeit von Verträgen. Ein Vertrag, dessen Erfüllung durch schweizerische Sanktionen verboten ist, ist insoweit unmöglich oder nichtig, wobei die Pflichten der Parteien entsprechend angepasst werden.³ Untersteht der Vertrag einem ausländischen Recht, können die schweizerischen Gerichte die ausländischen Sanktionen als zwingende Bestimmungen eines Drittstaates berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) erfüllt sind. Der Praktiker, der einen Handelsvertrag für einen Zuger Händler entwirft, muss sicherstellen, dass dessen Sanktionsklausel die Sanktionsregime abbildet, denen jede Partei ausgesetzt ist. Die Klausel muss die Risiken zudem so verteilen, dass die Parteien damit leben können, wenn sich die Sanktionen ändern, wie es mit jedem neuen Paket geschieht.

Anmerkungen

1. BIMCO, Sanctions Clause for Time Charter Parties 2020 und Sanctions Clause for Voyage Charter Parties 2020, bimco.org; Reed Smith, «Managing sanctions risk in 2020 – BIMCO releases fresh sanctions clauses for time and voyage charter parties», Februar 2020, reedsmith.com: Die Parteien sichern zu, dass weder sie noch ihre Vertragspartner sanktionierte Parteien sind; die Reeder können Einsätze verweigern, die sie Sanktionen aussetzen würden, wobei das Schiff in Charter bleibt; jede Partei kann den Vertrag beenden, wenn die andere die Sanktionszusicherungen verletzt. Englische Rechtsprechung zu Sanktionen und Force majeure: MUR Shipping BV v RTI Ltd [2024] UKSC 18, 15. Mai 2024, jusmundi.com und Cambridge Legal Studies (sanktionsbedingte Force majeure). Die Zusammenfassung von Reed Smith behandelt weder Haftungsausschlüsse noch Zusicherungen zum Ursprung der Waren. ↩
2. Harneys, «RTI Ltd v MUR Shipping BV: sanctions and force majeure clauses», harneys.com: In MUR Shipping BV v RTI Ltd [2024] UKSC 18, Urteil vom 15. Mai 2024, entschied der UK Supreme Court einstimmig, dass ein Reasonable-Endeavours-Vorbehalt in einer Force-majeure-Klausel eine Partei ohne ausdrückliche Formulierung nicht verpflichtet, eine nicht vertragsgemässe Leistung anzunehmen; MUR konnte sich daher auf die Klausel berufen, nachdem US-Sanktionen gegen die Muttergesellschaft von RTI die Zahlung in US-Dollar behinderten, und das Angebot von RTI, in Euro zu zahlen, ablehnen. ↩
3. Art. 119 Abs. 1 OR und Art. 20 Abs. 1 OR (SR 220), droit-bilingue.ch: Eine Forderung erlischt, soweit ihre Erfüllung durch Umstände, die der Schuldner nicht zu verantworten hat, unmöglich geworden ist; ein Vertrag mit unmöglichem oder widerrechtlichem Inhalt ist nichtig. Art. 19 IPRG (SR 291), swissrights.ch: Eine zwingende Bestimmung eines anderen Rechts kann berücksichtigt werden, wenn schützenswerte und offensichtlich überwiegende Interessen einer Partei es gebieten und der Sachverhalt mit diesem Recht einen engen Zusammenhang aufweist. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.