Russische Gesellschaften in Zug unter Sanktionen

Die Sanktionen trafen mehrere russisch beherrschte Unternehmen in Zug unmittelbar. EuroChem, der Düngemittelhersteller mit Hauptsitz im Kanton, war betroffen, als die Europäische Union seinen Gründer Andrei Melnitschenko im März 2022 auf ihre Sanktionsliste setzte. Am Tag vor der Listung war Melnitschenkos wirtschaftliche Berechtigung auf seine Ehefrau übertragen worden, die ihrerseits im Juni 2022 gelistet wurde.¹ EuroChem, das geltend machte, nicht mehr im Eigentum oder unter der Kontrolle einer sanktionierten Person zu stehen, führte seine Tätigkeit in Zug unter genauer Beobachtung durch das SECO fort. Der ebenfalls mit Melnitschenko verbundene Kohleproduzent SUEK sah sich ähnlichen Fragen gegenüber.

Düngemittel und Nahrungsmittel wurden von einigen Sanktionen ausgenommen, um die weltweite Ernährungssicherheit zu schützen. Die Europäische Union stellte klar, dass ihre Sanktionen den Handel mit russischen Düngemitteln und Getreide nicht verbieten, und dehnte die Ausnahme für Transaktionen mit Agrarerzeugnissen aus. Die Schweiz richtet ihre Massnahmen in der Regel nach solchen Anpassungen des EU-Regimes aus.² EuroChem und andere Düngemittelhersteller konnten ihr Geschäft daher fortführen, auch wenn sie auf Schwierigkeiten mit Banken, Versicherern und Reedereien stiessen, die jedes russlandnahe Geschäft lieber mieden.

Andere russlandnahe Unternehmen in Zug reduzierten ihre Tätigkeit, verlagerten sie ins Ausland oder schlossen. Wo das Eigentum wechselte, übertrugen russische Aktionäre ihre Beteiligungen an nicht sanktionierte Personen oder an das Management. Solche Übertragungen müssen sorgfältig geprüft werden, da die Sanktionen es verbieten, gelisteten Personen Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen, und die Behörden Übertragungen kurz vor oder nach einer Listung genau unter die Lupe nehmen. Die Untersuchung solcher Fälle obliegt dem SECO.

Anmerkungen

Wikipedia, «Andrey Melnichenko (industrialist)», en.wikipedia.org: EU-Listung am 9. März 2022, dem Tag, an dem er als Begünstigter von EuroChem und SUEK ausschied. Cyprus Mail (Reuters), «EU blacklists wife of Russian billionaire Melnichenko to curb bypassing sanctions», 3. Juni 2022, cyprus-mail.com: Beteiligung am 8. März 2022 übertragen; nach Angaben der EU ersetzte Aleksandra Melnitschenko ihren Ehemann im März 2022 als wirtschaftlich berechtigte Person des Firstline Trust, der den letztlichen Eigentümer der EuroChem Group repräsentiert; ihre EU-Listung im Juni 2022. ↩
Rat der EU, Pressemitteilung zum Paket zur «Aufrechterhaltung und Angleichung» («maintenance and alignment»), 21. Juli 2022, consilium.europa.eu: Die EU-Massnahmen richten sich nicht gegen den Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen einschliesslich Weizen und Düngemitteln, und die Ausnahme für Transaktionen mit Agrarerzeugnissen wird ausgedehnt; Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022, eur-lex.europa.eu. ↩

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