Internationales Privatrecht

Krypto-Vermögenswerte überschreiten Grenzen ihrem Wesen nach. Da sich die Frage, welches Recht auf ein Registerwertrecht oder eine Token-Übertragung anwendbar ist, in jedem grenzüberschreitenden Fall stellt, änderte das DLT-Gesetz das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG), um sie zu regeln. Nach Art. 145a untersteht die Frage, ob eine Urkunde oder ein Registereintrag eine Forderung verkörpert und wie die Forderung übertragen wird, dem im Titel selbst bezeichneten Recht. Ist kein Recht bezeichnet, gilt das Recht am Sitz oder Wohnsitz des Ausstellers.¹

Die Regel gibt Emittenten in Zug die Möglichkeit, für ihre Token Schweizer Recht zu wählen, eine Möglichkeit, von der viele Gebrauch machen. Schweizer Recht regelt dann die Übertragung der Token, den Schutz gutgläubiger Erwerber und die Kraftloserklärung verlorener Token. Die Regel entscheidet weder darüber, welche Gerichte zuständig sind, noch bindet sie ausländische Gerichte, die ihre eigenen Kollisionsnormen anwenden. Die internationale Harmonisierung ist noch begrenzt, auch wenn die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht und UNIDROIT Arbeiten zu digitalen Vermögenswerten aufgenommen haben. Die UNIDROIT Principles on Digital Assets and Private Law von 2023 bieten ein Modell, das mehrere Rechtsordnungen in Betracht gezogen haben.²

Anmerkungen

Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG, SR 291), Art. 145a Abs. 1, droit-bilingue.ch: Ob eine Forderung durch einen Titel in Papier- oder gleichwertiger Form verkörpert und mittels dieses Titels übertragen wird, bestimmt das im Titel bezeichnete Recht; fehlt eine solche Bezeichnung, das Recht des Staates, in dem der Aussteller seinen Sitz oder, mangels eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eingefügt durch das DLT-Gesetz vom 25. September 2020, in Kraft seit 1. Februar 2021 (AS 2021 33). ↩
UNIDROIT, «Digital Assets and Private Law», unidroit.org: Die UNIDROIT Principles on Digital Assets and Private Law wurden vom Governing Council an seiner 102. Sitzung (10.–12. Mai 2023) verabschiedet und am 4. Oktober 2023 veröffentlicht. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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