Vorauszahlungen und die Schulden der Förderstaaten

Die Vorauszahlungsverträge zwischen Händlern und staatlichen Produzenten haben die Aufmerksamkeit des Internationalen Währungsfonds und der Organisationen auf sich gezogen, welche die Verschuldung von Entwicklungsländern beobachten. Erhält eine staatliche Erdölgesellschaft von einem Händler eine Vorauszahlung, die durch künftige Öllieferungen zurückzuzahlen ist, geht der Staat eine Verpflichtung ein, die unter Umständen nicht in seiner Statistik der öffentlichen Schulden erscheint, die durch seine wichtigsten Exporteinnahmen besichert ist und in der Praxis seinen übrigen Gläubigern vorgeht. Mehrere Staaten, die im letzten Jahrzehnt ihre Schulden nicht mehr bedienen konnten, hatten erhebliche Verpflichtungen aus solchen Vereinbarungen, was ihre Umschuldung erschwerte, weil die Händler und deren Banken einbezogen werden mussten.¹

Für die Zuger Händler werfen diese Entwicklungen rechtliche und reputationsbezogene Fragen auf. Die Bedingungen einer Vorauszahlung, insbesondere ihre Preisgestaltung und ihre Besicherung, können bei einer späteren Umschuldung überprüft werden, in welcher der Händler aufgefordert werden kann, zusammen mit den übrigen Gläubigern des Staates Verluste hinzunehmen. Die Aushandlung einer Vorauszahlung mit einem staatlichen Unternehmen birgt die in Kapitel II beschriebenen Korruptionsrisiken. Die Transparenz solcher Vereinbarungen, welche die internationalen Initiativen zur Schuldentransparenz fördern wollen, kann die Offenlegung von Bedingungen erfordern, welche die Händler traditionell vertraulich behandelt haben. Wer einen Händler bei einer Vorauszahlung berät, muss diese Faktoren berücksichtigen. Zudem ist darauf zu achten, dass die Vereinbarung den Gesetzen des Förderstaates über die öffentliche Kreditaufnahme entspricht, deren Verletzung die Vereinbarung nichtig machen kann.

Anmerkungen

1. EITI, Guidance Note «Resource-backed loans», August 2023, eiti.org: Der Tschad restrukturierte Vorauszahlungsverträge mit Glencore über mehr als USD 2 Mrd. (2013–2018), die durch Rohöllieferungen zurückgezahlt wurden; im Südsudan floss nahezu der gesamte Erdölertrag in die Rückzahlung rohstoffbesicherter Darlehen (IWF, 2019); solche Darlehen werden vom IWF und der G20 wegen mangelnder Transparenz kritisch geprüft. IWF, Pressemitteilung Nr. 22/379, 13. November 2022, imf.org: Vereinbarung über die Schuldenbehandlung zwischen dem Tschad und seinen Gläubigern im Rahmen des Common Framework der G20. ↩

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