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Praxishinweis: die Strukturierung einer Finanzierung für einen Händler in Zug

Wer eine Bank oder einen Händler bei einer Finanzierung berät, bei der eine Zuger Gesellschaft Kreditnehmerin oder Sicherheitengeberin ist, sollte folgende Punkte prüfen. Die gesellschaftsrechtliche Befugnis der Zuger Gesellschaft, die Finanzierung einzugehen und Sicherheiten zu bestellen, einschliesslich der Grenzen, die das schweizerische Recht für Upstream- und Cross-Stream-Garantien und -Sicherheiten setzt; diese können eine Ausschüttung von Reserven darstellen und entsprechende Beschlüsse des Verwaltungsrats und der Generalversammlung sowie Limitierungsklauseln erfordern.1 Die Verrechnungssteuerfolgen der Finanzierung, einschliesslich der schweizerischen Regeln über die Zahl der Nichtbanken-Gläubiger, die ein Darlehen in eine verrechnungssteuerpflichtige Anleihe verwandeln können.2 Die Gültigkeit und Wirksamkeit der Sicherheit nach dem anwendbaren Recht, insbesondere die Besitzübertragung bei der Verpfändung von Waren und die Anzeige von Abtretungen, wo das massgebende Recht sie verlangt. Die Durchsetzung der Sicherheit im Insolvenzfall, einschliesslich der Behandlung der Forderungen der Kreditgeber in einem schweizerischen Konkurs. Und die Vereinbarkeit der Finanzierung mit den Sanktions- und Geldwäschereivorschriften, welche die Compliance-Funktion des Kreditgebers prüfen wird, bevor sie das Geschäft genehmigt.

Anmerkungen

  1. Art. 680 Abs. 2 OR (kein Recht des Aktionärs, den eingezahlten Betrag zurückzufordern) und Art. 675 Abs. 2 OR (Dividenden nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven), swissrights.ch, SR 220. Roland Fischer und Pascal Genoud, «Schrankenlose Drittsicherheiten im Konzern», GesKR 2/2018, lenzstaehelin.com: Upstream-Sicherheiten unterliegen den Kapitalschutzvorschriften, und der Sicherungsnehmer kann sich nur im Umfang der frei ausschüttbaren Mittel des Sicherheitengebers befriedigen; nach Best Practice sind eine statutarische Grundlage sowie die Genehmigung durch den Verwaltungsrat und die Generalversammlung des Sicherheitengebers erforderlich; schweizerische Limitierungsklauseln beschränken die Befriedigung auf den im Zeitpunkt der Verwertung ausschüttbaren Betrag und sehen Zwischenabschlüsse, Ausschüttungsbeschlüsse und die Beachtung der Verrechnungssteuer vor. ↩
  2. ESTV, Kreisschreiben Nr. 47 «Verrechnungssteuer – Obligationen», 25. Juli 2019 (von der Steuerverwaltung Basel-Landschaft veröffentlichte Kopie, baselland.ch, KM545): Eine Anleihensobligation liegt vor, wenn ein inländischer Schuldner bei mehr als zehn Gläubigern zu identischen Bedingungen Geld aufnimmt, eine Kassenobligation, wenn ein inländischer Schuldner, der keine Bank ist, fortlaufend bei mehr als zwanzig Gläubigern zu variablen Bedingungen Geld aufnimmt, jeweils bei einem Gesamtbetrag von mindestens CHF 500’000; in- und ausländische Banken zählen nicht als Gläubiger (die «10/20-Nichtbanken-Regel»). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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