Zahlungssysteme und das Nationalbankgesetz

Das Nationalbankgesetz (NBG) überträgt der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Überwachung systemisch bedeutsamer Zahlungssysteme und Effektenabwicklungssysteme. Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) verlangt eine Bewilligung für Zahlungssysteme, die von anderen Personen als Banken betrieben werden, wenn der Schutz der Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts dies erfordert.¹ Eine Stablecoin-Struktur, die für Zahlungen breit genutzt wird, könnte unter diese Vorschriften fallen. Die FINMA veröffentlichte 2019 eine Wegleitung zur Anwendung der Vorschriften über Zahlungssysteme auf Stablecoin-Projekte, teilweise ausgelöst durch das Projekt Libra, das Facebook 2019 ankündigte und für das in Genf eine Bewilligung als Zahlungssystem beantragt wurde.²

Die Episode um Libra zeigte die Grenzen der schweizerischen Offenheit. Die Schweizer Behörden waren bereit, das Projekt nach geltendem Recht zu prüfen, machten aber deutlich, dass ein globaler Stablecoin Anforderungen gegenüberstünde, die mit jenen für systemrelevante Banken vergleichbar sind. Internationaler politischer Druck und der Rückzug von Partnern führten 2022 zur Aufgabe des Projekts. Für Zug bestätigte die Episode, dass die Schweizer Behörden zwischen der Entwicklung der Technologie, die sie unterstützen, und der Schaffung privater Währungen mit systemischer Reichweite unterscheiden, der sie mit Zurückhaltung begegnen.

Anmerkungen

Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG, SR 958.1), Art. 81 ff., und Nationalbankgesetz (NBG, SR 951.11), Art. 19–20, fedlex.admin.ch (englische Fassungen, Stand 1. August 2021): Ein Zahlungssystem verrechnet und wickelt Zahlungsverpflichtungen gestützt auf einheitliche Regeln ab und bedarf einer Bewilligung der FINMA, wenn dies für die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts erforderlich ist; die SNB beaufsichtigt systemisch bedeutsame zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer, Zahlungssysteme und DLT-Handelssysteme, um die Stabilität des Finanzsystems zu schützen. ↩
FINMA, Medienmitteilung und «Supplement to the guidelines for enquiries regarding the regulatory framework for initial coin offerings (ICOs)», 11. September 2019, finma.ch: Ein Projekt wie Libra mit Sitz in Genf würde eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem FinfraG benötigen und müsste bankähnliche Anforderungen an Eigenmittel, Risikoverteilung und Liquidität erfüllen. FINMA, Medienmitteilung «Libra Association: FINMA initiates licensing process», 16. April 2020, finma.ch: Die in Genf ansässige Libra Association beantragte eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem FinfraG. ↩

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